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Presse

28. November 2019

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

Zeit: Montag, 9. Dezember 2019, 11.00 bis 14.00 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal)

Petitionsausschuss behandelt Petitionen zu den Themen

11:00 Uhr: Aufstellung eines bundesweiten Masterplans zur Rettung der Bäder

12:00 Uhr: Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate

13:00 Uhr: Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zur Republik China (Taiwan)

In der Sitzung haben die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.

Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung).

Interessierte Zuhörer können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses (Tel.: 030/227–35257, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht den Zugang garantieren kann. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet.

Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.

Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z. B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet. Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten.