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Presse

29. November 2019

Menschenrechtsausschuss besucht die Internationalen Strafgerichtshöfe in Den Haag

Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wird vom 3. bis 5. Dezember die Internationalen Strafgerichtshöfe in Den Haag (Niederlande) besuchen. Die Delegation wird vom stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Braun (AfD) geleitet. Ihr gehören die Abgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU), Frank Schwabe (SPD), Peter Heidt (FDP) und Margarete Bause (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) an.

Durch Gespräche mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs und des Sondertribunals für den Libanon sowie durch die Teilnahme an einem Verfahren am Internationalen Residualmechanismus für die Ad-Hoc-Strafgerichtshöfe möchten sich Parlamentarier einen Eindruck über den aktuellen Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen verschaffen. Ferner ist ein Treffen mit Vertretern von Amnesty International und weiteren Nichtregierungsorganisationen vorgesehen.

Die Internationalen Strafgerichtshöfe in Den Haag haben die wichtige Aufgabe, schwerste Verbrechen zu verfolgen, die die internationale Gemeinschaft als Ganze betreffen. Deutschland trägt als einer der größten Beitragszahler maßgeblich zur Finanzierung und damit auch zur Aufrechterhaltung dieser Institutionen bei. Da sich die Gerichtshöfe wiederholt massiver Kritik durch einige einflussreiche Staaten ausgesetzt sehen, versteht der Ausschuss seine Reise auch als Beitrag dazu, die Arbeit der Internationalen Gerichtshöfe zu unterstützen und insbesondere die Legitimität ihrer Verfahren zu unterstreichen.