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Presse

14. April 2022

Solidaritätsschreiben des Bundestages und des Bundesrates an das Schattenparlament Myanmars

Gemeinsam mit dem Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ein Unterstützungsschreiben an die einzige demokratisch legitimierte Volksvertretung in Myanmar, das „Committee Representing Pidaungsu Hluttaw“ (CRPH), gesandt.
Gut ein Jahr nach dem Militärputsch, bei dem die Junta die verfassungsmäßige Ordnung des Landes außer Kraft gesetzt hat, solidarisieren sich die beiden deutschen Verfassungsorgane auf diesem Weg mit den frei gewählten Abgeordneten Myanmars.

Die Präsidenten unterstützen die Forderung nach Wiedereinsetzung der rechtmäßigen staatlichen Institutionen und die Freilassung der über 90 inhaftierten Abgeordneten und der übrigen mehr als 9000 politischen Gefangenen sowie die Aufhebung der über 100 Todesurteile in Myanmar.

Sie weisen wie folgt auf die deutschen Bemühungen der Kooperation hin:
„Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben seit 2016 Ihr Parlament in Nay Pyi Taw intensiv beim Aufbau transparenter und bürgernaher Strukturen begleitet. Aus den zahlreichen persönlichen Begegnungen sind enge und freundschaftliche Beziehungen entstanden. Der Schlag des Militärs gegen das Parlament hat uns daher besonders betroffen gemacht. Unsere Verbundenheit und Solidarität gilt nun stellvertretend Ihnen im CRPH.“

Das Schreiben der Präsidenten beider deutscher Parlamente ist im Wortlaut unter
deutsch: www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/myanmar-de-890314 bzw. englisch: www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/myanmar-en-890316 
abzurufen.