Delegation des Rechtsausschusses reist nach Tschechien und Polen

Vom 6. bis 10. Juni 2022 reist eine Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu Gesprächen nach Prag (Tschechien) und Warschau (Polen). Der Delegation unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Jan Plobner (SPD), Sebastian Roloff (SPD), Dr. Günter Krings (CDU/CSU), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Thorsten Lieb (FDP), Stephan Brandner (AfD) und Amira Mohamed Ali (DIE LINKE.) an.

Schwerpunkt der Reise ist die polnische Justizreform und der daraus resultierende Konflikt mit der EU im Zusammenhang mit dem EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Die Delegation möchte sich in Warschau ein umfassendes Bild machen, indem sie Gespräche führt sowohl mit Vertretern der Regierung, wie dem stellvertretenden Justizminister Sebastian Kaleta und dem Europaminister Konrad Szymański, mit Parlamentariern, Mitgliedern der Ausschüsse für Gesetzgebung sowie für Justiz und Menschenrechte des Sejm, als auch mit kritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft und der Richterschaft, wie Richter Waldemar Zurek und Dariusz Mazur. Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, dem Ombudsmann sowie den politischen Stiftungen sollen das Bild abrunden.

In Prag soll es im Kern um die Rolle Tschechiens in der EU, auch vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges, gehen. Hierzu trifft die Delegation u. a. Justizminister Pavel Blažek sowie Parlamentarier, die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses sowie den Vorsitzenden und Mitglieder des Rechtsausschusses. Bei einem Empfang wird die Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern der tschechischen Zivilgesellschaft und den politischen Stiftungen ins Gespräch kommen.