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Presse

12. September 2022

EU-Ausschuss nach Tschechien

Vom 13. bis 16. September 2022 reisen Mitglieder des EU-Bundestagsausschusses zu Gesprächen nach Prag.

Im Vordergrund stehen die Schwerpunkte des derzeitigen tschechischen Ratsvorsitzes, die Sanktionen der EU gegen Russland, die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Energiekrise. Die Delegation wird u.a. mit dem Minister für Handel und Industrie Jozef Síkela, Außenminister Jan Lipavský und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Jan Jireš sprechen. Außerdem wird sie zu einem Gedankenaustausch mit den Europaausschüssen des Senats und des Abgeordnetenhauses und der deutsch-tschechischen Freundschaftsgruppe des Parlaments zusammentreffen. Auch sind Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der in Prag ansässigen deutschen politischen Stiftungen vorgesehen. 
Schließlich sind eine Kranzniederlegung an der Gedenkstätte Lidice sowie ein Besuch der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm geplant.
Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Markus Töns (Ltg.) Jörg Nürnberger (beide SPD), Michael Sacher (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Hacker (FDP) und Norbert Kleinwächter (AfD).