Wahlprüfungsausschuss reist nach Estland

Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung reist vom 24. bis 26. Oktober nach Tallinn, um sich über die Digitalisierung der parlamentarischen Abläufe im estnischen Parlament zu informieren, u.a. über die Erfahrungen mit elektronischen Abstimmungen.

Zudem geht es in Gesprächen mit Parlamentsvertretern um die Teilhabe der Öffentlichkeit an der Ausschussarbeit und den Umgang mit Lobbyisten im estnischen Parlament.

Das Thema Datensicherheit wird bei Treffen mit Vertretern der Staatlichen Informationssystembehörde RIA erörtert; zur Wahlprüfung ist ein Termin mit dem Nationalen Wahlkomitee geplant. Im Gespräch mit der Staatsanwaltschaft wird es um die Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten gehen.

Der Delegation gehören die Abgeordneten Daniela Ludwig (Ltg), Ansgar Heveling (beide CDU/CSU) und Stephan Thomae (FDP) an.