Unterausschuss Europarecht besucht die EU-Kommission in Brüssel

Am 7. und 8. März 2023 reisen Mitglieder des Unterausschusses Europarecht des Rechtsausschusses zu Gesprächen nach Brüssel. Sie wollen sich bei den EU-Institutionen über aktuelle europapolitische Fragen und wichtige Vorhaben der Europäischen Union in der Rechtspolitik informieren und austauschen.

Zentrale Themen der Delegationsreise sind die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der Medienfreiheitsakt, aktuelle europäische Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie die juristischen Aspekte des Krieges in der Ukraine, etwa im Hinblick auf Sanktionen und die Verfolgung von Kriegsverbrechen. 

Die Delegation wird dazu mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission zusammentreffen, u. a. mit EU-Justizkommissar Didier Reynders. Außerdem sind Klärungsgespräche zu aktuellen Herausforderungen mit dem Ausschuss Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments sowie europäischer Medienverbände geplant.

Deutsche Delegierte sind die Abgeordneten Dr. Zanda Martens (Ltg., SPD), Dr. Martin Plum (CDU/CSU), Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Thorsten Lieb (FDP) und Tobias Matthias Peterka (AfD).