Rechtsausschuss reist nach Senegal und Ghana

Vom 12. bis 17. Februar 2023 reist eine Delegation des Rechtsausschusses zu Gesprächen nach Dakar (Senegal) und Accra (Ghana). 

Der inhaltliche Schwerpunkt der Reise liegt auf den Themenbereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Good Governance. 

In Senegal, einem Partnerstaat der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), werden die Abgeordneten unter anderem mit Justizminister Fall und Abgeordneten des senegalesischen Rechtsausschusses zum Thema der aktuellen Justizreform zusammenkommen. Ferner wird die Delegation neben einem Zivilgericht auch ein sog. Maison de la Justice besuchen,  eine Einrichtung, die der Bevölkerung den Zugang zum Recht erleichtern soll. 

In Ghana wird u. a. mit Mitgliedern der Kommission für Menschenrechte über die dortige Lage der Menschenrechte diskutiert und mit Special Prosecutor Agyebeng das Thema Korruptionsbekämpfung erörtert werden. Neben weiteren Gesprächen, u. a. mit Justizminister und Generalstaatsanwalt Dame, Mitgliedern des ghanaischen Rechtsausschusses und Rechtswissenschaftlern, wird die Delegation auch ein Gefängnis besuchen, um sich ein eigenes Bild von den Haftbedingungen zu machen. 

Der Delegation besteht aus den Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (Ltg.), Stephan Mayer (beide CDU/CSU), Carmen Wegge, Esra Limbacher (beide SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Philipp Hartewig (FDP), Stephan Brandner (AfD) und Clara Bünger (DIE LINKE.).