EU-Ausschusses reist nach Georgien
Vom 2. bis zum 5. Mai 2023 wird eine Delegation des EU-Ausschusses nach Tiflis reisen.
Die Abgeordneten führen dort Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Medien, Abgeordneten des georgischen Parlamentes, u.a. des Ausschusses für europäische Integration, mit Regierungsmitgliedern, Wirtschaftsvertretern und Think Tanks, den politischen Stiftungen sowie dem DAAD und dem Goethe-Institut.
Nachdem Georgien im März 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt und seit Juni 2022 die EU-Beitrittsperspektive hat, werden die notwendigen Reformschritte, die Ausgestaltung der Beziehungen und die Zusammenarbeit Georgiens mit der EU und Deutschland Themen der Gespräche sein.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird es daneben um die Abstimmung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und die Auswirkungen des Krieges auf die Region und um geopolitische Aspekte gehen.
Der EU-Ausschuss begleitet nicht nur sämtliche Erweiterungsprozesse, sondern auch seit vielen Jahren die im Rahmen der Nachbarschaftspolitik mit der EU assoziierten Staaten, zu denen auch Georgien zählt. Zu ausführlichen Hintergrundgesprächen in dem von starker Polarisation geprägten Land werden die Abgeordneten nach Auftaktgesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft mit dem Ausschuss für europäische Integration sowie mit Parlamentsvorsitzendem Shalva Papuashvili und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Rechtsausschusses und weiteren Parlamentariern zusammenkommen. Zudem sind Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister Teimuraz Janjalia, Justizminister Rati Bregadze sowie dem Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung Levan Davitashvili geplant. Die Pressefreiheit und der Medienpluralismus werden thematische Schwerpunkte sein.
Weitere Gesprächsthemen sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, die wirtschaftliche Entwicklung, Fragen der regionalen Kooperation und die Zusammenarbeit im Bereich der Kulturförderung und Bildung sein.
Der Delegation besteht aus den Abgeordneten Christian Petry (Ltg.), Johannes Schraps (beide SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Michael Sacher (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Hacker (FDP) und Dr. Harald Weyel (AfD).