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Presse

3. Juni 2020

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

Zeit: Montag, 15. Juni 2020, 12.00 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal)

Der Petitionsausschuss behandelt Petitionen zu den folgenden Themen:

12 Uhr: Keine Einleitung ungeklärter Hausabwässer in Gewässer

13 Uhr: Personalbemessung in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken

14 Uhr: Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten

In der Sitzung haben die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.

Interessierte Zuhörer können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030/227–35257, Fax: 030/227–36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. Medienvertreter werden auch um Anmeldung gebeten.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht den Zugang garantieren kann. Zudem wird die Zahl der verfügbaren Plätze auf der Zuschauertribüne durch Corona-Pandemie-Maßnahmen deutlich reduziert.

Die erforderlichen Maßnahmen für die Einhaltung der Abstands- und Hygienestandards gelten im Sitzungssaal, im Foyer und im ganzen Gebäude.

Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung).

Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z. B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet. Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten.

Hinweis:

Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de (für mobile Geräte unter m.bundestag.de) sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen; die Aufzeichnung wird auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt.

Im Anschluss an die Sitzung wird die Aufzeichnung dauerhaft auf den Seiten des Bundestages im Internet zur Verfügung gestellt.