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Presse

8. September 2020

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

Zeit: Montag, 14. September 2020, 12.00 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Der Petitionsausschuss behandelt Petitionen zu den Themen

12.00 Uhr
Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung des Global Magnitsky Act

13.00 Uhr
CO2-Kennzeichnung von Lebensmitteln

14.00 Uhr
Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands
von nichtdemokratischen Staaten

In der Sitzung haben die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.

Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich
unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Tel.: 030/227–35257 bzw. vorzimmer.peta@bundestag.de anmelden.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht den Zugang garantieren kann.

Bitte beachten Sie, dass angesichts der Corona-Pandemie nur eine begrenzte Besucheranzahl möglich ist. Dabei gelten die erforderlichen Maßnahmen für die Einhaltung der Abstands- und Hygienestandards im und am Sitzungsaal.

Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Hinweise:
Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.

Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen; im Anschluss wird die Aufzeichnung dauerhaft auf den Seiten des Bundestages im Internet zur Verfügung gestellt.

Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung
(www.bundestag.de/presse/akkreditierung)

Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z. B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet. Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten.