Gemeinsames Parlamentarisches Kontrollgremium für Europol tagt unter deutschem Ko-Vorsitz

Am 28. und 29. September 2020 tagt unter deutschem Ko-Vorsitz der Gemeinsame Parlamentarische Kontrollausschuss für Europol.

Ein Schwerpunkt der Sitzung wird der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der EU sein (Montag, 17 - 18:30 Uhr). Am Dienstag (10 - 11:30 Uhr) werden EU-Kommissarin Ylva Johansson und Bundesinnenminister Horst Seehofer Grundsätze für die künftige Rolle von Europol vorstellen und über die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Brexit berichten.

Für den Bundestag nehmen die Abgeordneten Susanne Mittag (SPD) und Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU) teil, für den Bundesrat nimmt der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius an der Sitzung teil.

Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und kann als Livestream über www.parleu2020.de verfolgt werden:

• am Montag, 28. September, 14 bis 18:30 Uhr
• am Dienstag, 29. September, 10 bis 11:40 Uhr.

Der Gemeinsame Parlamentarische Kontrollausschuss für Europol ist ein gemeinsames Gremium des Europäischen Parlamentes und der Parlamente der EU Mitgliedstaaten. Deutschland ist mit je zwei Mitgliedern aus dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag darin vertreten. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind Minister Boris Pistorius für den Bundesrat und die Abgeordnete Susanne Mittag für den Deutschen Bundestag Ko-Vorsitzende des Gremiums.

Weitere Informationen, darunter die Tagesordnung der Sitzung, finden Sie unter www.parleu2020.de.