Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa: Parlamentarier befragen hochrangige Mitglieder der Bundesregierung und Vertreter europäischer Institutionen

Die 15. Zusammenkunft der Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung (SWKS) am Montag, 12. Oktober findet in einer Zeit großer Herausforderungen für die Wirtschafts- und Währungsunion statt, die mit der Bewältigung der Pandemie zusammenhängen. Die Mitgliedstaaten der EU haben darauf mit nationalen Hilfsprogrammen reagiert, die von fiskalischen Impulsen der europäischen Institutionen in einer bislang beispiellosen Größenordnung flankiert wurden. Das belegen bspw. der neue Mehrjährige Finanzrahmen, das Programm Next Generation EU, das SURE-Programm, die Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Investitionsbank sowie das Notfall-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB).

An der SWKS-Konferenz, die diesmal als Videokonferenz stattfindet, nehmen rund 120 Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments teil. Zu Beginn der Veranstaltung (10.30 Uhr) werden sie von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble begrüßt. Anschließend finden drei thematische Sitzungen mit Diskussionen statt.

In der ersten Sitzung, moderiert von dem Leiter der Deutschen Delegation, Abg. André Berghegger, wird unter der Frage: „Neue Partnerschaften: Bekommt die Geldpolitik nun die geforderte fiskalpolitische Unterstützung?“ über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und das Zusammenspiel von Geld- und Fiskalpolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion debattiert. Impulsreferate hierzu halten Professor Dr. Isabel Schnabel, Mitglied des EZB-Direktoriums, und Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen.

Die von Abg. Hans Michelbach, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, moderierte zweite Sitzung (Beginn 12.45 Uhr) widmet sich der Zukunft der europäischen Fiskalregeln und geht vor dem Hintergrund des historischen Wirtschaftseinbruchs in Folge der Pandemie der Frage nach, ob die Vorschriften zur haushaltspolitischen Überwachung noch zielführend sind oder es einer Erneuerung der Maastricht-Regeln bedarf. Impulsreferate werden Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft, halten.

Um 14:45 Uhr beginnt die dritte Sitzung, die von Abg. Oliver Wittke, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, moderiert wird. In dieser Sitzung sollen Details zum Wiederaufbauplan Next Generation EU und dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Umsetzung in den Mitgliedstaaten besprochen werden. Die Verzahnung der Aufbau- und Resilienzfazilität mit nationalen Initiativen sowie die Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments stellen weitere Themen dieser Sitzung dar. Impulsreferenten sind Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Sie können die Videokonferenz live unter www.parleu2020.de sowie auf dem YouTube-Kanal parleu2020de ansehen. Die Konferenz startet um 10:30 Uhr und dauert bis 16:15 Uhr. Detaillierte Informationen zum Programm und weitere Hintergründe finden Sie bereits jetzt unter www.parleu2020.de und auf Twitter @parleu2020de.