Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Feindeslisten
Zeit:
Mittwoch, 19. Mai 2021
,
14.00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
BT-Drucksache 19/28678
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 BDSG in das StGB zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen Daten
BT-Drucksache 19/28777
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/836798-836798
Hinweis: Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Sollten Sie eine persönliche Teilnahme an der öffentlichen Anhörung wünschen, informieren Sie sich bitte über das hierzu erforderliche Anmeldeverfahren unter www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen.