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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke will Ausschuss für Kommunalpolitik

Hauptausschuss/Antrag - 01.12.2017 (hib 578/2017)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einsetzung eines Ausschusses für Kommunal- und Regionalpolitik. Das Gremium soll als ständiger Ausschuss mit 27 Mitgliedern eingesetzt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/149).

In der Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass auf Bundes- und Landesebene „beinahe täglich“ Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften in Kraft träten und bei etwa 80 Prozent dieser Normen die Städte, Gemeinden und Landkreise für die Ausführung zuständig seien, aber kaum Einfluss auf ihre Ausgestaltung hätten.

„Die Sachkenntnis und fachliche Kompetenz derjenigen, die die Gesetze vollziehen müssen - Städte, Gemeinden und Landkreise -, gilt es zu nutzen und ihnen entsprechende Wertschätzung entgegen zu bringen“, argumentiert die Fraktion. Eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen an der Erarbeitung und Diskussion von Gesetzen und Verordnungen, die ihre Belange berühren, finde bisher jedoch kaum statt.

Ein „Ausschuss für Kommunal- und Regionalpolitik, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden“, soll dem Antrag zufolge „eine höhere Qualität dieser Gesetze gewährleisten“. Gleichzeitig solle er unterstützen, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so könne eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.