Kooperation von Zolldirektion und BfV
Berlin: (hib/STO) Die „Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Generalzolldirektion“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/125). Wie die Fraktion darin schreibt, arbeiten nach eigener Auskunft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Generalzolldirektion (GZD) insbesondere bezüglich der „Bekämpfung terroristischer Bedrohungen sowie bei der Verhinderung und Verfolgung von Verstößen gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften“ zusammen. Wissen will sie von der Bundesregierung, ob es einen Datenaustausch zwischen BfV und GZD beziehungsweise ihren Untergliederungen gibt. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem, ob Mitarbeiter des BfV „Räumlichkeiten oder andere Infrastrukturen der GZD beziehungsweise ihrer Untergliederungen“ nutzen oder umgekehrt.