Mehrausgaben bei Ost-Renten
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für „den Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet“ in Höhe von bis zu 120 Millionen Euro genehmigt. Der zusätzliche Bedarf resultiere aus der höher als erwartet ausfallenden Rentenerhöhung in den neuen Ländern. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/57) zur Haushaltsführung 2017 hervor.