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Deutscher Bundestag - Archiv

Einsatz verdeckter Ermittler

Inneres/Antwort - 04.12.2017 (hib 579/2017)

Berlin: (hib/STO) Um den „Einsatz von verdeckten Aufklärern und Ermittlern bei den Bundesbehörden der Polizei, beim Zoll und bei den Polizeien der Länder“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/139) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/62). Danach ist der Einsatz sogenannter Verdeckter Aufklärer (VA) im Bundesrecht nicht vorgesehen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurden VA ihrer Kenntnis nach in der Vergangenheit zum Beispiel in Hamburg im Rahmen der Gefahrenabwehr eingesetzt. Maßgeblich sei insoweit hamburgisches Landesrecht gewesen. Durch das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei oder den Zoll werden VA den Angaben zufolge nicht eingesetzt.

Wie zudem aus der Antwort hervorgeht, ist den Polizeibehörden des Bundes und dem Zoll „untereinander nicht bekannt, welche Verdeckten Ermittler durch die jeweils anderen Behörden geführt werden“. Verdeckte Ermittler dürfen der Regierung zufolge keine Straftaten begehen. Wie sie ferner schreibt, sind seit dem Jahr 2000 keine Ermittlungsverfahren gegen Verdeckte Ermittler des BKA, des Zoll oder der Bundespolizei geführt worden, „die im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Verdeckte Ermittler stehen“. Auch sind der Bundesregierung laut Vorlage keine Ermittlungsverfahren gegen Verdeckte Ermittler von BKA, Zoll oder Bundespolizei bekannt, „die nicht im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Verdeckte Ermittler stehen“.