Mehrausgaben für Hilfe in Libyen
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe des Auswärtigen Amtes im Bereich „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung“ in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro genehmigt. Die Mittel sollen dazu beitragen, „für Schutz, Versorgung und freiwillige Rückkehr von Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in und aus Libyen zu sorgen sowie bei der Unterstützung zur Stabilisierung aufnehmender Gemeinden zu helfen“. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/142) zur Haushaltsführung 2017 hervor.