Linke fragt nach Ausfuhr von U-Booten
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will über die geplante Ausfuhr von U-Booten des Rüstungskonzerns ThyssenKrupp Marine Systems an Israel informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/89) will sie unter anderem wissen, für welchen sicherheitspolitischen Zweck Israel die Boote beschaffen möchte und ob diese mit Atomraketen bestückt werden können. Zudem möchte die Linksfraktion erfahren, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während des Empfangs des israelischen Botschafters Reuven Rivlin am 1. September dieses Jahres Zusagen bezüglich einer finanziellen Unterstützung des U-Boot-Deals durch die Bundesregierung gemacht hat.