Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 25. September 2017 haben im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) insgesamt 648 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vorgelegen. „Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (acht Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 501 Personen“, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse diesem Phänomenbereich zugeordnet wurden, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/144) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/37) hervorgeht.

Danach bestand zu dem genannten Stichtag zu insgesamt 108 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen drei dieser Personen lagen den Angaben zufolge mehrere Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, bestand zu dem Stichtag „zu insgesamt 114 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag“. Gegen zehn dieser Personen hätten mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vorgelegen. Zu 23 der 114 Personen sei ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet gewesen.