Rüstungsexporte nach Ägypten
Berlin: (hib/PEZ) Rüstungsexporte nach Ägypten und in benachbarte Länder stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/112). Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Ausfuhr von Ausrüstungen in die Länder Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien, die auch militärisch relevant sein könnten. Auch möchten sie wissen, ob sich unter den Ausfuhranträgen Software befindet, die zur Abhörung Oppositioneller eingesetzt werden kann. Desweiteren interessieren sich die Abgeordneten im Detail für die Ausfuhrgenehmigungen einzelner Waffenarten.