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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke fragt nach EU-Zusammenarbeit

Europa/Kleine Anfrage - 08.12.2017 (hib 585/2017)

Berlin: (hib/JOH) Die geplante Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) in der Europäischen Union ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/106) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wann und auf welchem Weg die Bundesregierung den Bundestag über den Verlauf der Beratungen und ihre Willensbildung zur Teilnahme an der SSZ informiert habe und wann sie das Parlament „über sämtliche Planungsunterlagen einschließlich des nationalen Umsetzungsplans sowie Informationen über die finanziellen Auswirkungen der SSZ“ unterrichten werde.

Nach Ansicht der Fragesteller habe die Bundesregierung den Bundestag bisher nicht ausreichend informiert, obwohl das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) eine frühzeitige Unterrichtung vorsehe. Der förmliche Beschluss über die Begründung der SSZ im Rat der EU sei schon für den 11. Dezember 2017 angestrebt. „Damit könnte eine geschäftsführende Bundesregierung weitreichende Verpflichtungen zur Aufrüstung eingehen, ohne dass sie von den grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen für Verteidigung, für Auswärtige Angelegenheiten und für die Angelegenheiten der Europäischen Union parlamentarisch kontrolliert würde“, kritisiert die Linksfraktion. Aufgrund der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen sollte nach Auffassung der Fragesteller auch der Haushaltsausschuss das Thema beraten können.