Berlin: (hib/STO) Die „Auswertung von Asservaten aus straf- oder polizeirechtlichen Maßnahmen durch den Verfassungsschutz“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/167). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Polizeien des Bundes und der Länder sichergestellte oder beschlagnahmte Asservate wie Unterlagen, Datenträger und Computer zur Auswertung erhält. Auch will sie unter anderem wissen, unter welchen Voraussetzungen die bei Auswertung der ursprünglich von durch die Polizei sichergestellten oder beschlagnahmten Asservate erhobenen personenbezogenen Daten vom BfV selbst verarbeitet und gespeichert oder gelöscht werden dürfen.