Berlin: (hib/STO) Der Familiennachzug soll nach dem Willen der AfD-Fraktion für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auf Dauer ausgeschlossen werden. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (19/182) vorgelegt, der einen „völligen Wegfall des gesetzlichen Nachzugsanspruchs für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter“ vorsieht.

Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass der Gesetzgeber 2016 den Anspruch auf Familiennachzug befristet bis März 2018 ausgesetzt habe. „Weder ein Wegfall dieser Befristung noch ihre Verlängerung - was in der Zukunft ebenfalls einen Wegfall bedingt - sind geeignet, die mit einem weiteren millionenfachen Nachzug Familienangehöriger eintretenden Bedrohungen von Sozialstaat, Gesellschaft, innerem Frieden und Verfassungsordnung als solcher wirksam zu begegnen“, schreibt die Fraktion weiter.

„Etwaigen Sicherheitsbedenken in Bezug auf zurückgelassene Familienangehörige“ kann nach ihren Worten „schon Rechnung getragen werden, wenn diese sich in befriedeten oder nicht umkämpften Zonen im Heimatland beziehungsweise in einem Schutzlager in einem Nachbarland aufhalten“; dort kann auch einem „Interesse an Familienzusammenführung“ laut Vorlage „Genüge getan werden“.