FDP für kontrollierte Abgabe von Cannabis
Berlin: (hib/PK) Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/181) der FDP-Fraktion. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe 2015 einen Antrag des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis abgelehnt. Seitdem habe es noch mehrere andere Anläufe für Modellprojekte dieser Art gegeben.
2017 habe der Bundestag Cannabis als Medizin zugelassen, als Genussmittel bleibe es jedoch verboten, was enorme Kosten für die Strafverfolgung verursache und die Konsumenten einem strafrechtlichen Risiko aussetze. Zudem lasse sich die Qualität des Cannabis auf dem Schwarzmarkt nicht kontrollieren. Eine kontrollierte Abgabe könnte diese Probleme lösen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Gründe das BfArM für die Ablehnung der Anträge angeführt hat.