Berlin: (hib/PST) Der Deutsche Bundestag soll in einer Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht zum europäischen Patentgericht eine Stellungnahme abgeben und den Präsidenten bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Das hat die CDU/CSU-Fraktion beantragt (19/235). In dem Karlsruher Verfahren geht es darum, ob im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen wäre, um Hoheitsrechte auf das von der Mehrzahl der EU-Staaten getragene Einheitliche Patentgericht zu übertragen. Die Unionsfraktion schreibt dazu, das Streitverfahren werfe „die grundsätzliche Frage auf, inwiefern Gesetze, mit denen im Bereich des Unionsrechts Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung übertragen werden, einer Zustimmung durch einfache oder qualifizierte Mehrheit bedürfen“.