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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne: Regierungsbefragung umgestalten

Bundestagsnachrichten/Antrag - 13.12.2017 (hib 592/2017)

Berlin: (hib/STO) Die Regierungsbefragung des Bundestages soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umgestaltet werden. Damit solle eine wirksame parlamentarische Kontrolle und ein „lebendiger öffentlicher Austausch“ ermöglicht werden, begründet die Fraktion einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments (19/240), der am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, wird „das Potential, das Regierungsbefragung und anschließende Fragestunde für die politische Auseinandersetzung und für die öffentliche Wahrnehmung und Teilnahme an der politischen Debatte haben“, in der derzeitigen Form „höchst unzureichend genutzt“. Ein europäischer Vergleich zeige, dass in etlichen Ländern die Befragung in der Parlamentspraxis eine wesentlich höhere Wertschätzung als im Bundestag erfährt. So sei es in Spanien, Frankreich oder Großbritannien „selbstverständlich, dass sich der Regierungschef oder die Regierungschefin in regelmäßigen Abständen den Fragen der Abgeordneten stellt und zum Beispiel Fragen von besonderem politischen Interesse selbst beantwortet“.

Der Vorlage zufolge soll die Regierungsbefragung „unter Anwesenheit der Bundesregierung“ von derzeit 30 auf 75 Minuten verlängert werden, um „einen intensiven lebendigen Austausch zu ermöglichen“; eine Verlängerung soll möglich sein. Die Themen der Regierungsbefragung sollen vom Parlament mitbestimmt werden können, „und zwar von den Fraktionen gleichermaßen im Wechsel“.

Als „neue, eigenständige Art der Befragung der Bundesregierung“ soll nach den Vorstellungen der Fraktion neben die bisherige Regierungsbefragung eine solche zu aktuellen europapolitischen Themen treten. Sie soll vor Sitzungen des Europäischen Rates obligatorisch erfolgen, nach solchen Sitzungen beziehungsweise vor oder nach EU-Ratssitzungen nur auf Verlangen einer Fraktion oder der Bundesregierung.