Linke wollen Steuergestaltung beschränken
Berlin: (hib/SCR) Die Linke setzt auf ein härteres Vorgehen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche. In einem Antrag (19/219), der am Mittwoch im Plenum beraten wird, fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem Gesetzentwürfe und EU-Initiativen, damit Steueroasen und Offshore-Finanzzentren klar identifiziert werden können. Mit Ländern, die auf der „Schwarzen Liste“ der Steueroasen stehen, sollen nach Willen der Linken Doppelbesteuerungsabkommen gekündigt werden. Zudem sollen „harte Sanktionen und wirksame Anreize“ gesetzt werden, „die sicherstellen, dass die Informations- und Mitwirkungspflichten erfüllt werden und eine gleichmäßige Besteuerung erreicht wird“, schreiben die Linken.