AfD zu nicht-deutschen Terrorverdächtigen
Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage (19/195) Auskunft von der Bundesregierung über Ermittlungen gegen nicht-deutsche Terrorverdächtige seit 2010. Speziell fragt sie auch nach Zahlen zu einzelnen Gruppen wie Asylbewerber, Asylberechtigte und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Außerdem will sie wissen, wann und von welcher Behörde diese jeweils das erste Mal in der Bundesrepublik Deutschland erkennungsdienstlich erfasst wurden. Schließlich fragt die AfD-Fraktion, ob die Bundesregierung Kenntnis über den Ausgang der jeweiligen Verfahren hat.