Verbot von Massenentlassungen
Berlin: (hib/CHE) In profitablen Unternehmen soll es künftig keine Massenentlassungen mehr geben dürfen. Das verlangt die Fraktion Die Linke und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/217) vorgelegt. Dieser soll dafür sorgen, dass zum einen die individuellen Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Außerdem sollen Kündigungen verboten werden, wenn sie trotz einer anhaltend positiven Ertragssituation allein der weitern Gewinnsteigerung des Unternehmens dienen. Auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten bei geplanten Kündigungen oder Betriebsänderungen sollen nach dem Willen der Linken deutlich gestärkt werden, unter anderem durch ein Widerspruchsrecht bei Massenentlassungen.