Kontakte zur AfD nicht überwacht
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung führt keine Aufzeichnungen über Kontakte zwischen politischen Parteien, Verbänden und Vereinen, die im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland agieren. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/52) mit. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach Verbindungen, Beziehungen und personellen Überschneidungen von Funktionären der AfD zur Stiftung Familienunternehmen erkundigt. Auf die Frage nach Kontakten der Stiftung zum Bundesfinanzministerium heißt es, die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums stehe grundsätzlich mit allen Vertretern aus dem (finanz)politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich im Austausch. Zugleich wird mitgeteilt: „Eine Erfassung entsprechender Gespräche erfolgt nicht.“