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Deutscher Bundestag - Archiv

U-Ausschuss zu Breitscheidplatz-Anschlag

Inneres/Antrag - 18.12.2017 (hib 596/2017)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vom Dezember 2016. Wie die Fraktion in einem Antrag (19/248) schreibt, soll sich der Untersuchungsausschuss „bezüglich des terroristischen Anschlages auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten und mindestens 65 Verletzten hinsichtlich des Zeitraums seit der Einreise des Attentäters Anis Amri nach Europa Anfang 2011 ein Gesamtbild verschaffen“. Zugleich soll das Gremium nach dem Willen der Abgeordneten aufklären, „wer für das zum Anschlag führende Behörden-Verhalten sowie die mutmaßlich unzutreffende Unterrichtung von Parlamenten und Öffentlichkeit“ verantwortlich ist und welche Konsequenzen „aus den untersuchten Vorgängen gezogen werden sollten“.

Dabei soll der Ausschuss laut Vorlage auch untersuchen, ob Stellen des Bundes an der Bearbeitung des Falles Anis Amri sowie dessen Kontaktumfelds beteiligt waren beziehungsweise davon Kenntnis hatten „und von dessen Gefährlichkeit und Anschlagsplänen wussten“. Zudem soll das Gremium dem Antrag zufolge der Frage nachgehen, ob die Bundesregierung Bundestag und Öffentlichkeit unzutreffend oder unvollständig über den Anschlag und die „behördlichen Erkenntnisse“ zu Amri informiert hat. Ferner will die Fraktion unter anderem geklärt sehen, ob Amri „als sogenannter ,Nachrichtenmittler' oder ähnliche Informationsquelle in der islamistischen Szene fungieren sollte und in diesem Zusammenhang durch deutsche (vor allem Sicherheits-) Behörden nicht längerfristig festgenommen oder abgeschoben wurde“.