Berlin: (hib/STO) Für die „Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stark. In einem Antrag (19/244) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „dem Umbau“ dieses Asylsystems „zu einem Abbauprogramm von Flüchtlingsrechten“ entgegenzutreten und sich bei der Benennung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten für eine Beibehaltung von Schutzstandards einzusetzen, die sich „an der Genfer Flüchtlingskonvention, den Menschenrechten und dem Grundgesetz“ orientieren.

In der Begründung schreiben die Abgeordneten, dass die „Verhandlungen um das GEAS im Rat einen offenbar - in Hinblick auf einen menschenrechtsorientierten Flüchtlingsschutz - dramatischen Verlauf“ nähmen. Im Bereich der Bestimmung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten zeige sich eine „extrem restriktive Tendenz“. Vom bisherigen System der Sicherung flüchtlingsrechtlicher Mindeststandards wandele sich das System des GEAS zu einem „Höchststandardsystem, das an zentralen Punkten weitere Restriktionen der Mitgliedstaaten zulässt“. Dabei unterschreite das System, wie es durch das Ratsdokument 14098/17 ausgestaltet werden solle, „auch noch jene äußersten Grenzen“, die für die Bestimmung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten nach dem sogenannten Asylkompromiss im Grundgesetz-Artikel 16a verankert worden seien.