Kennzeichnungspflicht für Polizei
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie sich die Bundesregierung „zur Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung von Angehörigen der Bundespolizei auch in geschlossenen Einsätzen“ positioniert. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/255) unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung die Problematik erkennt, „dass Straftaten von Polizisten in voller Einsatzmontur und mit Helmen selbst in solchen Fällen, in denen Videoaufnahmen vorliegen, nur schwer verfolgt werden können, weil den Geschädigten die Identifizierung des Täters kaum gelingt“.