Partner der „Ertüchtungungsinitiative“
Berlin: (hib/AHE) Nach der „Ertüchtigungsinitiative als Teil der Strategie auswärtiger Sicherheitspolitik“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/113). Die sogenannte Ertüchtigung von Partnerstaaten sei von der Bundesregierung bereits vor Jahren als Möglichkeit benannt worden, „Länder zu befähigen, selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, statt von außen militärisch unterstützen oder intervenieren zu 'müssen'“, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob zu den Schwerpunktländern 2016 (Irak, Jordanien, Tunesien, Mali, Nigeria, Libanon, Niger und Tschad) noch weitere hinzugekommen sind und welche Länder für das Jahr 2018 ausgewählt worden seien.