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Ausschüsse der 18. Wahlperiode (2013-2017)

Auswärtiges

Vereinte-Nationen-Agenda 2030: Reformen nötig

Sollen unternehmerisch-ökonomische Erwägungen, wie sie in der privaten Wirtschaft üblich sind, bei der Verfolgung einer nachhaltigen Entwicklung eine Rolle spielen? Über diese Frage mag man streiten, aber es könne nicht schaden, wenn sich zumindest die Strukturen der zuständigen Institutionen ein Stück weit an privatwirtschaftlichen Organisationsmodellen orientieren. Im Rahmen eines Fachgesprächs des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ des Auswärtigen Ausschusses, das am Mittwoch, 8. Juni 2016, mit dem früheren Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus Töpfer stattfand, äußerte dieser Sympathien für ein Vorstandsmodell bei der Verwirklichung der Agenda 2030.

Vorstandsvorsitzender für nachhaltige Entwicklung

Ein solches Vorhaben könne bessere Chancen haben, wenn die Umsetzung von einem eigenen stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen () als einer Art Vorstandsvorsitzendem in koordinierender Funktion gemeinsam mit seinen „Vorstandskollegen“ – in persona Vertreter der für nachhaltige Entwicklung zuständigen VN-Organisationen – in Angriff genommen würde.

In dem öffentlichen Fachgespräch ging es um den Dialogprozess zur Umsetzung der „Agenda 2030“ der VN. Im Rahmen dieser Agenda wurden auf einem Sondergipfel im September 2015 in New York neue internationale Nachhaltigkeitsziele für die Zeit nach 2015 verabschiedet. Ziel dieser sogenannten „Sustainable Development Goals“ (SDGs) ist es, die Lebenssituation aller Menschen zu verbessern und gleichzeitig die Erde zu schützen.

17 Nachhaltigkeitsziele

Insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele mit 169 Unterzielen widmen sich den großen globalen Herausforderungen und deren Lösung: Armut, Hunger, Mütter- und Kindersterblichkeit, fehlende Bildung, Kriege und Gewalt, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel. Sie bauen auf die sogenannten Millenniumsziele der VN für die Zeit von 2000 bis 2015 auf.

Klaus Töpfer ist Ko-Vorsitzender der Unabhängigen Beratergruppe des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC). Als solcher soll er gemeinsam mit dem Chilenen Juan Somavia und seinen Kollegen Vorschläge erarbeiten, die die relevanten VN-Institutionen effizient und fit für den Umsetzungsprozess aufstellen.

Kooperation unter VN-Institutionen fördern

Die Vorsitzende des Unterausschusses Heike Hänsel (Die Linke), merkte zu Beginn der Sitzung an, dass dies politisch, administrativ und organisatorisch eine große Herausforderung darstelle. Dem konnte Töpfer nur zustimmen, gebe es doch allein im VN-System 31 Organisation, die sich mit nachhaltiger Entwicklung befassen. Das Klima innerhalb dieses Systems sei auch eher wettbewerblich als kooperativ, es fehle an einer autoritären Koordinierung.

Man müsse bei der Umsetzung der Agenda 2030 als Einheit auftreten, idealerweise unter einem einheitlichen VN-Logo. Auch innerhalb der VN gelte es für die Einheiten, die sich mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigen, geschlossen aufzutreten. Das könne ihre Position nur stärken.

Organisierte statt fragmentierte Vielfalt

Töpfer betonte, dass es ihm nicht um das Gleichschalten der unterschiedlichen Institutionen gehe. Vielmehr plädierte er für eine organisierte Vielfalt, die er als Reichtum bezeichnete und die es gelte in Zusammenhang zu bringen. Zusammenhanglose, fragmentierte Vielfalt hingegen sei ein Desaster.

Nach Töpfers Ansicht müssen die VN auch aus den operativen Tätigkeiten herauswachsen und verstärkt die Rolle eines Vermittlers zwischen den lokal zuständigen Institutionen und Strukturen einnehmen.

Nachhaltige Entwicklung versus Flüchtlingskrise

Dass Investitionen in nachhaltige Entwicklung solche mit höchstem Ertrag seien, machte Töpfer anhand eines mit ihm geführten Zeitungsinterviews aus dem Jahre 1992 deutlich. Auf die Frage, was die Folge eines mangelnden Engagements für nachhaltige Entwicklung sei, prophezeite Töpfer damals das Erstarken von religiösem Fanatismus und das Einsetzen großer Wanderbewegungen. Die derzeitige Situation scheint ihn in der Annahme zu bestätigen, dass das weltweite Engagement in Sachen nachhaltige Entwicklung durchaus verbesserungswürdig ist.

Abschließend dämpfte Klaus Töpfer jedoch die Erwartungen, die an seine Arbeit und die seiner Kollegen aus der Unabhängigen Beratergruppe gestellt werden. Falls bei den Verantwortlichen ein gewisser Nachdenklichkeitsprozess und eine generelle Bewegungsbereitschaft ausgelöst würden, sei schon viel erreicht. (eb/09.06.2016)

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