Öffentliche Anhörung des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ im Auswärtigen Ausschuss am Montag, 28. November 2016, 15 bis 18 Uhr, Paul-

„Rolle der Vereinten Nationen bei der Verhütung von Terrorismus“

Im Rahmen des UN-Programmes „Culture of Peace - Kultur des Friedens“ wurde von der UN-Generalversammlung im Februar 2016 ein Aktionsplan des Generalsekretärs verabschiedet.

Im April 2016 fand in Genf dazu eine internationale Konferenz statt. Der Aktionsplan fordert einen umfassenden Ansatz im Kampf gegen den Terrorismus, der sich vor allem zivilen Strategien im Bereich der Prävention widmet, mit denen die Ursachen des gewalttätigen Extremismus, die die Entstehung dieser neuen und noch gefährlicheren Gruppen bewirkt haben, direkt angegangen werden.

In der Charta der Vereinten Nationen beschlossen die Mitgliedstaaten, „wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen.“ Der Aktionsplan des Generalsekretärs hat es sich auch „zur vorrangigen Aufgabe gemacht, die Präventionsagenda der Organisation neu zu beleben, besonders im Hinblick auf die Verhütung von bewaffneten Konflikten, Gräueltaten, Katastrophen, Gewalt gegen Frauen und Kinder, und sexueller Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten.“

Die VN-Resolution 60/288 der Generalversammlung zur Bekämpfung des Terrorismus jährt sich dieses Jahr zum zehnten Mal. Dies ist eine weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus, die die im Laufe der Jahrzehnte von der Generalversammlung, dem Sicherheitsrat und den zuständigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen beschlossenen politischen und rechtlichen Maßnahmen der Vereinten Nationen gegen den Terrorismus in einem kohärenten Rahmen zusammenführen sollte. Die Strategie stütz sich auf vier Säulen:

(1) Maßnahmen zur Beseitigung der die Ausbreitung des Terrorismus begünstigenden Bedingungen;

(2) Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus;

(3) Maßnahmen zum Aufbau der Kapazitäten der Staaten für die Terrorismusverhütung und -bekämpfung und zur Stärkung der diesbezüglichen Rolle des Systems der Vereinten Nationen;

(4) Maßnahmen zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte für alle und der Rechtsstaatlichkeit als wesentlicher Grundlage des Kampfes gegen den Terrorismus.

Der neue Aktionsplan legt den Fokus auf die erste und vierte Säule.

Ziele der Anhörung:

(1) Eine Analyse der bisherigen Umsetzung der VN-Resolution 60/288 und eine Einordnung der darin vorgeschlagenen Strategien.

(2) Eine Analyse des von der US-Regierung ausgerufenen so genannten Krieges gegen den Terrorismus und seine Auswirkung auf die internationale Politik und die Rolle der Vereinten Nationen.

(3) Analyse der Ursachen von Terrorismus und seiner Ausbreitung. Aufzeigen von zivilen Ansätzen der Terrorismusbekämpfung.

(4) Bewertung des neuen Aktionsplanes „Zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus“ und Schlussfolgerungen für politische Maßnahmen.

Die Anhörung soll in zwei thematische Runden aufgeteilt werden:

(1) Zehn Jahre nach der UN-Resolution „Kampf gegen den Terrorismus“ und 15 Jahre so genannter „Krieg gegen den Terrorismus“; weshalb ist die Welt nicht sicherer geworden?

(2) Der neue Aktionsplan „Zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus“ - welche Schlussfolgerungen und Strategien ergeben sich daraus für die internationale und nationale Politik?