15.05.2017, 14.00 Uhr - Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beriet über den Rentenausgleich zwischen West und Ost. (© picture alliance/chromorange)
Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Rentenwertes in Ost und West bis zum Jahr 2025 (18/11923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am Montag, 15. Mai 2017, deutlich, bei der auch über Anträge der Fraktion Die Linke (18/10862(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10039(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten wurde. Der Regierungsentwurf sieht die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vor.
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Gegenstand der Anhörung
18/11923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Gesetzentwurf der Bundesregierung
18/10862(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Antrag der Fraktion DIE LINKE.
18/10039(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tagesordnung mit Sachverständigenliste(Download)
Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen(Download)