Beschlussempfehlungen und Berichte

BT-Drs. 18/13004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltverschmutzung durch Mikroplastikfreisetzung aus Kosmetika und Waschmitteln beenden
BT-Drs. 18/10875(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 79/361

BT-Drs. 18/13003(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
BT-Drsn. 18/12495(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12641(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 79/356

BT-Drs. 18/12994(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
BT-Drsn. 18/11499(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11948(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12181(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.13 siehe auch 80/9
* dazu gab es auch eine öffentliche Anhörung am 29. März 2017(Interner Link)

BT-Drs. 18/12976(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
BT-Drs. 18/11942(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 80/87

BT-Drs. 18/12909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Menz, Heike Hänsel, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 18/10910(Dokument, öffnet ein neues Fenster) – Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 
Neuauflage 2016
BT-Drs. 18/11767(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 80/790

BT-Drs. 18/12908(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Birgit Menz, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen
BT-Drs. 18/12088(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 81/182

BT-Drs. 18/12901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen
BT-Drs. 18/11169(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 79/872

BT-Drs. 18/12899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 - Meeresschutz
BT-Drs. 18/12380(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 81/662
b) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Todesfalle Geisternetze – Artenvielfalt im Meer wirkungsvoll schützen
BT-Drs. 18/12109(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 81/211

BT-Drs. 18/12891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen
BT-Drs. 18/11596(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 80/618
b) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Britta Haßelmann weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grenzregionen vor Atomrisiken schützen -  Export von Brennelementen stoppen
BT-Drs. 18/12093(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 81/188

BT-Drs. 18/12845(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
BT-Drs. 18/11939(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 80/10
* dazu gab es auch eine öffentliche Anhörung am 17. Mai 2017(Interner Link)

BT-Drs. 18/12655(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Holzbau und das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen stärken
BT-Drs. 18/9803(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 77/117

BT-Drs. 18/12620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz
BT-Drs. 18/8130(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 73/588

BT-Drs. 18/12582(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
BT-Drs. 18/11949(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 80/1

BT-Drs. 18/12573(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
BT-Drs. 18/11946(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 80/

BT-Drs. 18/12572(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels
BT-Drs. 18/11844(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 79/999

BT-Drs. 18/12571(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht um jeden Preis - Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren
BT-Drs. 18/8402(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 74/217

BT-Drs. 1812570

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
BT-Drsn. 18/12048(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12480(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 80/959

BT-Drs. 18/12569(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
BT-Drs. 18/11843(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 80/82
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
BT-Drs. 18/11845(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 80/81
c) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
BT-Drs. 18/11846(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 80/83

BT-Drs. 18/12407(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
BT-Drs. 18/11945(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 78/359

BT-Drs. 18/12404(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
BT-Drs. 18/10879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 77/685
* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 20. März 2017(Interner Link)

BT-Drs. 18/12401(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
BT-Drs. 18/11847(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 80/80
b) Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren
BT-Drs. 18/7657(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 72/557

BT-Drs. 18/12204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“
BT-Drsn. 18/11099(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11225(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 5 siehe auch 79/759

BT-Drs. 18/12152(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
(Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote – 37. BImSchV)
BT-Drsn. 18/11283(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11472(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1 siehe auch 80/72

BT-Drs. 18/12151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
BT-Drsn. 18/11241(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11622(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11822(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 6 siehe auch 79/575
* dazu gab es auch eine öffentliche Anhörung am 27. März 2017(Interner Link)

BT-Drs. 18/12146(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
BT-Drsn. 18/9526(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9909(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10102(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 8 siehe auch 76/265

 * dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 26. September 2016(Interner Link)

BT-Drs. 18/12145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)  Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls 
zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 
über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsannex)
BT-Drs. 18/11530(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 79/639
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokollszum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen
(Antarktis-Haftungsgesetz – AntHaftG)
BT-Drs. 18/11529(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 79/588

BT-Drs. 18/11815(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Birgit Menz, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Illegalen Elfenbeinhandel stoppen - Afrikanische Elefanten schützen
BT-Drs. 18/10494(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 78/365

BT-Drs. 18/11801(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltigkeit im politischen Prozess verankern
BT-Drs. 18/10475(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 78/352

BT-Drs. 18/11781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
BT-Drs. 18/11274(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 78/861
* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 20. März 2017(Interner Link)

BT-Drs. 18/11773(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)
BT-Drsn. 18/11294(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11472(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.3 siehe auch 77/882

BT-Drs. 18/11772(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
BT-Drsn. 18/11293(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11472(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.2 siehe auch 77/884

BT-Drs. 18/11690(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheit hat Vorrang - Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad
BT-Drs. 18/6773(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 70/552

BT-Drs. 18/11659(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
BT-Drs. 18/11276(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 78/846

BT-Drs. 18/11647(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze
BT-Drs. 18/11398(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 80/131
b) Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Exportverbot für hochradioaktive Abfälle
BT-Drs. 18/9791(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 77/85
c) Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
Verantwortung für die Zukunft 
Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes
BT-Drs. 18/9100(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 75/719
* zu a) gab es eine öffentliche Anhörung am 8. März 2017(Interner Link)
  zu c) gab es ein öffentliches Fachgespräch am 28. September 2016(Interner Link)

BT-Drs. 18/11443(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
BT-Drsn. 18/10884(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11025(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 79/356

BT-Drs. 18/11439(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
siehe auch
Berichtigung(Externer Link)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
BT-Drsn. 18/10942(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11181(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11225(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 7 siehe auch 78/840
* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 15. Februar 2017(Interner Link)

BT-Drs. 18/11384(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur
BT-Drsn. 18/10170(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10307(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 9 siehe auch 77/578

BT-Drs. 18/11244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klare CO2-Reduktionen im Flugverkehr schaffen
BT-Drs. 18/9801(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 77/106

BT-Drs. 18/11071(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innenraumluft sauber halten – Partikelfreisetzung aus Laserdruckern beenden
BT-Drs. 18/10874(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 79/360

BT-Drs. 18/11020(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – Lebenswert und klimafreundlich
BT-Drs. 18/10027(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 77/335

BT-Drs. 18/11006(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
BT-Drsn. 18/10483(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10696(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 78/359
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BT-Drs. 18/10859(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 79/324
c) Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sport und Alltag verbinden - Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen
BT-Drs. 18/4329(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 65/937
* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 23. Januar 2017(Interner Link)

BT-Drs. 18/10998(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen
BT-Drsn. 18/10756(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10924(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1 siehe auch 75/94

BT-Drs. 18/10997(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
BT-Drsn. 18/10837(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10924(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.3 siehe auch 75/197

BT-Drs. 18/10934(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brennstofflieferungen für belgische Atomkraftwerke stoppen
BT-Drs. 18/9676(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 76/863

BT-Drs. 18/10928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen
BT-Drs. 18/7415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 72/1
b) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit - Fair, gut und günstig wohnen
BT-Drs. 18/8081(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 73/549
* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 9. November 2016(Interner Link)

BT-Drs. 18/10666(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Längere Lebensdauer für technische Geräte
BT-Drs. 18/9179(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 75/641

BT-Drs. 18/10663(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
BT-Drs. 18/10026(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 76/481

BT-Drs. 18/10662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
BT-Drs. 18/10346(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 77/884

BT-Drs. 18/10659(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Entwürfen der Kommission für zwei Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten
C(2016) 3751, C(2016) 3752) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Schutz vor Hormongiften verbessern – Die Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen
BT-Drs. 18/10382(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 78/193

BT-Drs. 18/10656(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)
BT-Drs. 18/10345(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 77/882

BT-Drs. 18/10387(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutzplan 2050 - Echter Klimaschutz beginnt heute
BT-Drs. 18/8876(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 75/71

BT-Drs. 18/10057(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
BT-Drs. 18/9417(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 74/17

BT-Drs. 18/9775(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
BT-Drsn. 18/9500(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/956(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 76/451 

BT-Drs. 18/9713(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen
BT-Drs. 18/8879(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9129(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1 siehe auch 75/94

BT-Drs. 18/9706(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
BT-Drs. 18/8961(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 74/18

BT-Drs. 18/9705(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
BT-Drsn. 18/8959(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9129(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.2 siehe auch 75/197

BT_Drs. 18/9704(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015
BT-Drs. 18/9650(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 76/850

BT-Drs. 18/9702(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens - Klimaschutz wirksam verankern und Klimaziele einhalten
BT-Drs. 18/8080(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 73/564

BT-Drs. 18/9693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wertstoffgesetz jetzt vorlegen
BT-Drs. 18/4648(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 66/271

BT-Drs. 18/9094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen
(Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II)
BT-Drsn. 18/7777(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7918(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.2 siehe auch 72/909
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen
BT-Drsn. 17/8965(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/770(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 27 siehe auch 58/612
c) Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressourcenverschwendung stoppen - Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten
BT-Drs. 18/7047(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 71/83

BT-Drs. 18/8942(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen
BT-Drs. 18/5046(Dokument, öffnet ein neues Fenster)* siehe auch 67/157
 * dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 1. Juni 2016(Interner Link)

BT-Drs. 18/8916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
BT-Drsn. 18/4713(Dokument, öffnet ein neues Fenster)*, 18/4949(Dokument, öffnet ein neues Fenster)* siehe auch 66/219
 * dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 8. Juni 2015(Interner Link)

BT-Drs. 18/8913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes
BT-Drs. 18/8704(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 74/740

BT-Drs. 18/8770(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes 
BT-Drs. 18/1612(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 60/424

BT-Drs. 18/8768(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Kordula Schulz-Asche, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen
BT-Drs. 18/8082(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 73/550

BT-Drs. 18/8734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
BT-Drs. 18/8341(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 73/52

BT-Drs. 18/8679(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 13 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen
BT-Drs. 18/6057(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 69/279

BT-Drs. 18/8667(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV
BT-Drsn. 18/8340(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8461(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 73/990

BT-Drs. 18/8266(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Andrej Hunko, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Risiko-Reaktoren abschalten - Atomausstieg in Europa beschleunigen
BT-Drs. 18/7875(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 73/150

b) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima - Atomausstieg konsequent durchsetzen
BT-Drs. 18/7656(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 72/555

c) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten
BT-Drs. 18/7668(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 72/556

BT-Drs. 18/8230(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
BT-Drsn. 18/7752(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7918(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 72/749

BT-Drs. 18/8113(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Verbot von Fracking in Deutschland
BT-Drs. 18/4810(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 66/820

BT-Drs. 18/7633(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten
BT-Drs. 18/6050(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 69/246

b) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 15 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Nachhaltige Nutzung terrestrischer Ökosysteme schützen, wiederherstellen und fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, die Wüstenbildung bekämpfen, die Bodendegradation aufhalten und umkehren sowie den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen
BT-Drs. 18/6059(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 69/281

BT-Drs. 18/7578(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
BT-Drs. 18/6986(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 69/926

BT-Drs. 18/7275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Umgang mit Atommüll - Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen
BT-Drs. 18/5228(Dokument, öffnet ein neues Fenster)* siehe auch 67/559
 * dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 16. Dezember 2015(Interner Link)

BT-Drs. 18/6714(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 14 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen
BT-Drs. 18/6058(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 69/280

BT-Drs. 18/6713(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen
BT-Drs. 18/6056(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 69/278

BT-Drs. 18/6712(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Valerie Wilms, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 11 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig zu machen
BT-Drs. 18/6055(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 69/277

BT-Drs. 18/6634(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen
BT-Drs. 18/4840(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 66/871

BT-Drs. 18/6633(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln
BT-Drs. 18/3744(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 64/598

BT-Drs. 18/6385(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
BT-Drsn. 18/5927(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6288(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 68/562

BT-Drs. 18/6384(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes
BT-Drs. 18/5321(Dokument, öffnet ein neues Fenster)* siehe auch 66/782
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
BT-Drs. 18/5219(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 66/861
 * dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 30. September 2015(Interner Link)

BT-Drs. 18/6234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
BT-Drs. 18/5865(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 67/137

BT-Drs. 18/6233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
BT-Drs. 18/5759(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 67/138

BT-Drs. 18/6101(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
BT-Drsn. 18/5902(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5976(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.2 siehe auch 68/806

BT-Drs. 18/5412(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
BT-Drs. 18/4901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)* siehe auch 66/197
 * dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 17. Juni 2015(Interner Link)

BT-Drs. 18/5324(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)
BT-Drs. 18/4897(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu)* siehe auch 66/139
 * dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 10. Juni 2015(Interner Link)

BT-Drs. 18/5243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Meeresumweltschutz national und international stärken
BT-Drs. 18/4809(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 66/819

b) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Meere weltweit verankern
BT-Drs. 18/4814(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 66/824

BT-Drs. 18/5242(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)
BT-Drs. 18/4895(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 66/184

BT-Drs. 18/4850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukultur
und
Stellungnahme der Bundesregierung
BT-Drs. 18/3020(Dokument, öffnet ein neues Fenster)* siehe auch 63/193
 * dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 25. März 2015(Interner Link)

BT-Drs. 18/4513(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen
BT-Drs. 18/3731(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 64/582

BT-Drs. 18/4512(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen
BT-Drs. 18/2870(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 62/836

BT-Drs. 18/4511(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Diana Golze, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Programm zur Beseitigung von Barrieren auflegen
BT-Drs. 18/972(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 59/163

BT-Drs. 18/4399(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren
BT-Drs. 18/3554(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 64/217

BT-Drs. 18/4219(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern
BT-Drs. 18/504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 57/648

BT-Drs. 18/4151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freisetzung von Mikroplastik beenden
BT-Drs. 18/3734(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 64/579

BT-Drs. 18/3939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bundesprogramm Modellvorhaben Regionale Auslastung von Müllverbrennungsanlagen unter Integration von Klärschlamm auflegen
BT-Drs. 18/3048(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 63/283

BT-Drs. 18/3854(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Marktmacht brechen - Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen
BT-Drs. 18/506(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 57/650

BT-Drs. 18/3582(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto)
BT-Drs. 18/3123(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 62/511

BT-Drs. 18/3481(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern
BT-Drs. 18/3277(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 63/709

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen
BT-Drs. 18/2879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 62/852

BT-Drs. 18/3070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
BT-Drs. 18/2752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)* siehe auch 62/266
 * dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 3. November 2014(Interner Link)

BT-Drs. 18/2899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
BT-Drsn. 18/2554(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2672(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 62/311

BT-Drs. 18/2776(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BT-Drsn. 18/2442(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2709(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 61/818

BT-Drs. 18/2664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes
BT-Drs. 18/2135(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 60/345

BT-Drs. 18/1993(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
BT-Drsn. 18/1471(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch DIP

BT-Drs. 18/1992(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
BT-Drs. 18/1585(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 59/441

BT-Drs. 18/1900(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von  Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
BT-Drsn. 18/1310(Dokument, öffnet ein neues Fenster)*, 18/1580(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 59/400
 * dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 21. Mai 2014(Interner Link)

BT-Drs. 18/1583(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
BT-Drsn. 18/1281(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1379(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) Nr. 2.3 - siehe auch 59/706

BT-Drs. 18/966(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation
BT-Drs. 18/772(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - siehe auch 58/550

BT-Drs. 18/830(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
BT-Drsn. 18/496(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/526(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 - siehe auch 57/645