Gespräch mit irischem Staatsminister Dara Murphy

Am Dienstag, dem 22. November 2016 trafen sich Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda mit Dara Murphy, dem irischen Staatsminister für europäische Angelegenheiten und Datenschutz. Staatsminister Dara Murphy befand sich auf einem zweitägigen Besuch in Berlin, um politische Gespräche unter anderem anlässlich der ab dem 25. Mai 2018 anzuwendenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) zu führen, da bis zu diesem Termin alle Datenanwendungen innerhalb der Europäischen Union (EU) an die neue Rechtslage angepasst sein müssen.

Unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gerold Reichenbach, MdB, nahmen auf deutscher Seite die Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda Dr. Andreas Nick, MdB, Saskia Esken, MdB, und Dr. Jens Zimmermann, MdB, sowie die Vorsitzende der deutsch-irischen Parlamentariergruppe, Birgit Kömpel, MdB, an dem Gespräch teil. Die irische Delegation bestand neben Staatsminister Dara Murphy aus dem irischen Botschafter S. E. Michael Collins, dem Berater des Ministers Conor Gouldsbury und der Direktorin der Abteilung Datenschutz im Büro des Premierministers, Adrienne Harrington.

Nach einer kurzen Begrüßungsrunde, bei der Staatsminister Dara Murphy mit sehr guten Deutschkenntnissen beeindruckte, eröffnete der stellvertretende Ausschussvorsitzende Gerold Reichenbach, MdB, das Gespräch und bat den irischen Gast um eine kurze Analyse seiner Arbeit sowie eine Einschätzung der aktuellen Entwicklungen in Europa. Insbesondere interessiere ihn dabei die Beurteilung der zukünftigen Herausforderungen der Europäischen Union durch die Digitalisierung in allen Lebensbereichen.

Datenschutz wird ausgebaut

Staatsminister Dara Murphy berichtete, während seiner Amtszeit sei ein sogenanntes „Datenforum“ etabliert worden, vergleichbar mit der Institution der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Deutschland. Ziel des Forums sei, eine Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ministerien zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, seien in den letzten Jahren die zunächst zur Verfügung stehenden Mittel von 1,7 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro erhöht und zahlreiche neue Mitarbeiter eingestellt worden. Das Forum bestehe aus Experten verschiedener Disziplinen, kommuniziere direkt mit Unternehmen und Bürgern und sei von der Zeitschrift „Forbes“ mit dem „Goldstandard“ bewertet worden, was einer Zufriedenheit der Nutzer von „sehr gut – exzellent“ entspreche.

Hinsichtlich der bevorstehenden Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in den Mitgliedstaaten wies Staatsminister Dara Murphy Deutschland eine Vorreiterrolle zu. Irland trete für deren weitest gehende Harmonisierung und die Wahrung der Bürgerrechte ein. Das bedürfe allerdings der engen Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Einführung des so genannten „One-Stop-Shop“ stelle eine der wesentlichen Änderungen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung dar. Aber auch die Vereinbarkeit der Verordnung mit Art. 29 EU-Vertrag (EUV) müsse genau beobachtet und geprüft werden. Es sei ihm und der irischen Regierung bewusst, dass der irische Umgang mit den in Irland ansässigen, global agierenden Internetkonzernen in anderen Mitgliedstaaten teilweise skeptisch beurteilt werde. Irland halte sich jedoch stets an die Gesetzeslage, die einschlägigen Rechtsgrundlagen seien aber bereits weit vor dem Aufkommen dieser Konzerne verabschiedet worden. Nun gehe es darum, die Rechtslage zur allgemeinen Zufriedenheit an die europäische Gesetzgebung und damit an die EU-Datenschutz-Grundverordnung anzupassen.

EU-Binnenmarktes und Brexit

Staatsminister Dara Murphy hob anschließend die Wichtigkeit des digitalen EU-Binnenmarktes hervor. Irland wolle die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen und schon deshalb eine Pionierrolle in diesem Bereich übernehmen, weil hierin gerade für kleinere Mitgliedstaaten ein großes Potential stecke, das in den kommenden Jahren abgerufen werden solle.

Auch auf mögliche Auswirkungen des Brexit-Votums der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens ging Staatsminister Dara Murphy bei seinen Äußerungen ein. Denn Ziel seines Besuches sei es auch, den Konflikt, in welchem sich Irland dabei befinde, zu verdeutlichen. Irland sei überzeugtes EU-Mitglied und kein Befürworter der Brexit-Entscheidung. Allerdings seien Irland und Großbritannien schon historisch eng miteinander verbunden und das Votum habe auf Irland innenpolitisch stärkere Auswirkungen als auf andere Mitgliedstaaten.

Der Minister berichtete über die seit dem Referendum der Briten über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes am 23. Juni 2016 wieder ansteigende Diskussion bezüglich des Irland-Nordirland-Konflikts. Immerhin hätten 17.410.742 Wähler für „Exit“, 16.141.241 für „Remain“ gestimmt. Die von sowohl vielen Iren als auch Briten angestrebte Vereinigung beider Länder werde dadurch erneut erschwert. Bei den bevorstehenden Austrittsverhandlungen, so brachte Staatsminister Dara Murphy seine Bitte und seine Erwartung zum Ausdruck, könnten die anderen Mitgliedstaaten die besondere Beziehung zwischen Irland und Großbritannien hoffentlich nachvollziehen.

Weiterhin enge Zusammenarbeit mit den USA

Auf Nachfrage der Vorsitzenden der deutsch-irischen Parlamentariergruppe, Birgit Kömpel, MdB, erläuterte Staatsminister Dara Murphy, dass auch in Irland der Ausgang der Wahl in den USA anders als erfolgt prognostiziert worden sei. Dabei betonte er, die Entscheidung der US-amerikanischen Wähler sei zu respektieren. Irland baue auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Zum jüngsten Urteil eines amerikanischen Gerichts wegen des Zugriffs der US-Regierung auf Kundendaten im Ausland äußerte sich der Staatsminister auf Nachfrage von Dr. Andreas Nick, MdB, dahingehend, dass auch die europäischen Mitgliedstaaten in einem Wettbewerb ständen und Irland seine niedrige Körperschaftssteuer auch dazu nutze, um internationale Konzerne anzulocken. Auch diese Unternehmen würden mit ihren Sozialabgaben einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Herausforderungen der Zukunft

Dankbar nahm Staatsminister Dara Murphy die Worte von Dr. Jens Zimmermann, MdB, auf, der dem Gast in Aussicht stellte, dass Deutschland in den bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien flexibel mit der schwierigen Rolle Irlands umzugehen wisse. Kritische Worte fand er zum verstärkten Aufkommen populistischer Strömungen in ganz Europa.

Bezüglich der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gerold Reichenbach, MdB, angesprochenen Problematik, dass in einigen Mitgliedstaaten bereits erste Anzeichen zu erkennen seien, die Datenschutz-Grundverordnung „aufzuweichen“, reagierte Staatsminister Dara Murphy mit einer Anekdote aus seinen Anfangsjahren. Ein Parteikollege habe ihm damals den Unterschied zwischen einer (EU-) Verordnung und Richtlinie dahingehend erklärt, dass eine Verordnung direkt umgesetzt werden müsse und von den Mitgliedstaaten nicht abgeändert werden könne. Nun sei es aber so, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung nationale Anpassungen erlaube. Aus seiner Sicht mache die EU-Datenschutz-Grundverordnung aber nur dann Sinn, wenn sie „vollharmonisiert“, also einheitlich umgesetzt werde. Hierbei komme Deutschland die schon erwähnte Vorreiterrolle zu. Wenn die Verordnung in Deutschland unverändert umgesetzt werde, sei das für die anderen Mitgliedstaaten ein Vorbild.

Aufgrund weiterer Termine des Ministers dankte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Gerold Reichenbach, MdB, seinem Gast nach ca. 1 Stunde für das Gespräch. Staatsminister Dara Murphy lud den Ausschuss nach Irland ein, um den Dialog bei nächster Gelegenheit fortzuführen.