Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Zeit: Montag, 31. Mai 2021, 13 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900

Gegenstand der Sitzung

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (BT‑Drs. 19/29645(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
• Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (BT-Drs. 19/29566(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (BT-Drs. 19/29586(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze (BT‑Drs. 19/29572(Dokument, öffnet ein neues Fenster))