Asylbewerberleistungsgesetz und Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
Die Bundesregierung will den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser absichern. Dafür soll das Asylbewerberleistungsgesetz (19/10052(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) geändert werden. Gleichzeitig sollen Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete stärker unterstützt werden, die sich um Ausbildung und Arbeit bemühen; dafür hat die Regierung einen Entwurf für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (19/10053(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. weiterlesen(Interner Link)
Ort der Anhörung
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400, Eingang Paul-Löbe-Haus Süd
Gegenstand der Anhörung
19/10052(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Gesetzentwurf der Bundesregierung (Asylbewerberleistungsgesetz)
19/10053(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Gesetzentwurf der Bundesregierung (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz)
Tagesordnung mit Sachverständigenliste(Download)
Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen(Download)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für den Gesetzentwurf 19/10052(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10522(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 19/10693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für den Gesetzentwurf 19/10053(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf 19/10692(Dokument, öffnet ein neues Fenster)