Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen

Das Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) wird von Gesundheits- und Rechtsexperten nach wie vor unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich am Montag, 23. September 2019, in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag der Linksfraktion (19/9229). Gegner der sogenannten Bürgerversicherung führen ökonomische und rechtliche Bedenken an, Befürworter einer einheitlichen Krankenversicherung sehen darin eine Chance, die Kostenrisiken effektiver abzufedern und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Die geladenen Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, die PKV abzuschaffen und die Privatversicherten in die GKV einzugliedern, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Die PKV verstoße gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege.

Die Beihilfe des Bundes sollte nach den Plänen der Linken zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden. Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzulösen und in einen kollektiven Reservestock zu überführen. Für Beschäftigte der PKV würden sozialverträgliche Übergänge geschaffen.

„Geschäftsmodell der PKV auf Zusatzversicherungen begrenzen“

Nach Ansicht des Ökonomen Hartmut Reiners hat das duale System aus GKV und PKV weder eine ökonomische noch gesundheitspolitische Legitimation. Daher sollte ein einheitliches System für alle Bürger geschaffen werden. Das Geschäftsmodell der PKV könnte auf Zusatzversicherungen begrenzt werden.

Auch die Sonderstellung der Beamten, die einen großen Teil der Arztrechnungen über die Beihilfe erstattet bekommen, sei weder ökonomisch noch sozialpolitisch zu begründen. Bei einer Reform des Systems müssten allerdings auch aus rechtlichen Gründen Übergangsregelungen geschaffen werden.

„Ökonomische Basis der gesetzlich Versicherten geschwächt“

Auch der Versicherungsexperte Dr. Stefan Etgeton befürwortet einen Systemwechsel. Die Aufspaltung der Krankenversicherung in GKV und PKV schränke die Wirksamkeit des Solidarausgleichs auf die gesetzlich Versicherten ein und schwäche damit zugleich deren ökonomische Basis.

Der Solidarverlust verletze nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl eines großen Teils der Bevölkerung, er stelle auch einen ökonomischen Schaden für die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten dar.

„Bürgerversicherung kein Allheilmittel“

Der Gesundheitsökonom Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht in der Bürgerversicherung hingegen kein Allheilmittel. Es gebe bisher keine gesicherten Belege dafür, dass mit der Ausweitung der Versicherungspflicht der Risikoausgleich in der GKV gestärkt werden könne. Auch hinsichtlich des sozialen Ausgleichs seien Zweifel begründet, dass mit der Integration der privat Versicherten die Beitragsbemessungsgrundlage in der GKV dauerhaft gestärkt werden könne.

Hier bestehe dringender Forschungsbedarf, aber keine Gewissheit. Die alterungsbedingten Zusatzlasten der bisher privat Versicherten würden in einer umlagefinanzierten Bürgerversicherung außerdem künftigen Beitragszahlern zusätzlich aufgebürdet.

„Wettbewerb stärken und Praxisgebühr wieder einführen“

Ohne die PKV würde nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes BDA das Gesundheitssystem insgesamt geschwächt. Der jetzige Systemwettbewerb trage zu einer hohen Versorgungsqualität bei und wirke auch als Kostenbremse. Die PKV sei mit Altersrückstellungen in Höhe von rund 270 Milliarden Euro besonders gut auf den demografischen Wandel vorbereitet.

Der BDA sprach sich gleichwohl für Reformen aus. So sollte der Wettbewerb gestärkt und die Praxisgebühr wieder eingeführt werden. Zudem sollte der Leistungskatalog auf eine Basisabsicherung konzentriert werden.

„Mehrumsatz durch Privatpatienten würde wegfallen“

Der PKV-Verband warnte, bei einheitlichen Honoraren würden 13,2 Milliarden Euro Mehrumsatz durch die jetzigen Privatpatienten wegfallen. Dies würde zulasten der Investitionen gehen und dazu führen, dass die Beiträge für alle Versicherten steigen. Der Mehrumsatz durch die Privatversicherten komme auch den gesetzlich Versicherten zugute.

Der GKV-Spitzenverband forderte, bei Reformen der Infrastruktur und Versorgung jeweils auch die PKV an der Finanzierung zu beteiligen.

„Zwangsversicherung für alle wäre verfassungswidrig“

Nach Ansicht des Rechtsexperten Prof. Dr. Helge Sodan wäre eine Zwangsversicherung für alle Bürger verfassungswidrig. Infrage gestellt wären das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Grundrecht auf Berufsfreiheit bei einer Abschaffung der PKV, sagte Sodan in der Anhörung.

Zudem fehle dem Bund die Gesetzgebungskompetenz, eine solche Bürgerversicherung unter Einbeziehung der Länderbeamten umzusetzen. Das Projekt würde somit schon an den föderalen Vorgaben des Grundgesetzes scheitern.

Liste der geladenen Sachverständigen

Verbände/Institutionen:

• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA)
• dbb beamtenbund und tarifunion – Bundesgeschäftsstelle
• Debeka Krankenversicherungsverein a. G.
• Deutscher Caritasverband e. V. (DCV)
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) – Bundesvorstand
• Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
• Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)

Einzelsachverständige:

• Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, Universität Hamburg
• Dr. Stefan Etgeton, Bertelsmann Stiftung
• Prof. Dr. Sebastian Kluckert, Bergische Universität Wuppertal
• Dr. Jochen Pimpertz, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V.
• Hartmut Reiners, Berlin
• Prof. Dr. Helge Sodan, Freie Universität Berlin