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Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Pflegepersonalmangel

Zeit: Mittwoch, 18. April 2018, 15 Uhr bis 16.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3 101

Gesundheits- und Sozialexperten sind sich einig: In der Kranken- und Altenpflege werden mehr Fachkräfte gebraucht. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Mittwoch, 18. April 2018, machten Experten deutlich, dass in allen Pflegebereichen das Personal aufgestockt werden müsste. Zugleich wiesen Sachverständige auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen darauf hin, dass eine verbesserte Pflegeversorgung mehr Geld kosten wird, zumal aufgrund der demografischen Entwicklung perspektivisch mit viel mehr Pflegefällen zu rechnen sei.

Koalition hat 8.000 neue Stellen angekündigt

Zur Debatte standen je zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (19/30, 19/79) und Bündnis 90/Die Grünen (19/446, 19/447), die darauf abzielen, die Personalausstattung in der Pflege zu verbessern und damit auch die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte. Dazu wird eine verbindliche Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen eingefordert.

Zudem sprechen sich Grüne und Linke dafür aus, den Pflegevorsorgefonds umzuwidmen oder aufzulösen und mit dem Geld das Pflegepersonal aufzustocken. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm Pflege mit 8.000 neuen Fachkraftstellen vereinbart.

,,Pflegeversorgung ist am Limit„

Nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist die Pflegeversorgung ,,am Limit“. Arbeitsverdichtung und chronischer Personalmangel bestimmten den Alltag der Pflegekräfte. In der Folge drohten vermehrt Behandlungs- und Pflegefehler. Verbindliche Personalschlüssel seien überfällig, wobei eine gute Pflege an den Bedürfnissen der Patienten zu orientieren sei und nicht an Mindestanforderungen. Um mehr Personal zu gewinnen, müsse der Pflegeberuf attraktiver werden, mit insgesamt besseren Arbeitsbedingungen, einem Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit und mit Weiterqualifizierung.

Was die mögliche Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte betreffe, müssten Qualifikationen und Sprachkenntnisse intensiv überprüft werden. Die Stiftung sprach sich dafür aus, auch die Pflegeversicherung in eine ,,echte Teilkaskoversicherung„ umzuwandeln und damit die Eigenanteile der Versicherten zu begrenzen. Bis dahin sollten die Pflegesachleistungen pauschal um 500 Euro monatlich erhöht werden.

,,Hohe Belastungen der Pflegekräfte“

Das Aktionsbündnis Patientensicherheit verwies auf die im internationalen Vergleich ,,ausgesprochen niedrige„ Pflegekraftquote in Deutschland sowie die ,,hohen physischen und psychischen Belastungen der Pflegekräfte“. Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf die Patientensicherheit.

Mit Sorge sieht das Bündnis Berichte über Personalleasing bei Pflegekräften. Dies könne die Belastung des festen Personals noch erhöhen, wenn die Leasingkräfte jeweils eingewiesen werden müssten. Jobangebote sollte es auch für ausländische Pflegekräfte geben.

,,Fachkräfte von Bürokratie entlasten„

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sprach sich dafür aus, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen. Mit dem Geld könnten rund 20.000 Vollzeitstellen in der Pflege finanziert werden. Allerdings könnten derzeit 17.000 Stellen in den rund 13.500 stationären Pflegeeinrichtungen wegen Personalmangels nicht besetzt werden.

Wichtig seien auch eine Entlastung der Fachkräfte von Bürokratie sowie die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Nach Darstellung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gehört die hohe Teilzeitquote in der Pflege zu den großen Problemen der Branche. Zunehmend reduzierten Beschäftigte ihre Arbeitszeit, um ihre Gesundheit zu schützen.

Tatsächlich werde die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Pflegekräfte ,,messbar“ verschlissen. Bessere Arbeitsbedingungen könnten ,,die Flucht in die Teilzeitarbeit stoppen„.

3,1 Millionen Pflegebedürftige bis 2030 erwartet

Der Wirtschaftsexperte Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ging auf die zunehmenden Pflegekosten ein. Die personelle Ausstattung des Pflegedienstes in Krankenhäusern etwa werde sich angesichts des demografischen, bedingt wachsenden Versorgungsbedarfs ,,dynamisch“ entwickeln müssen. Bis 2030 müsse mit 3,1 Millionen Pflegebedürftigen gerechnet werden, bis 2050 mit vier Millionen.

Für das Jahr 2030 ergebe sich ein um mindestens 40 Prozent erhöhtes Ausgabenniveau, bis 2050 sogar eine Steigerung um 80 Prozent gemessen am Status quo. Bei einem unveränderten Beitragssatz drohe eine Deckungslücke in der Pflegeversicherung bis 2030 von 7,6 Milliarden Euro und bis 2050 von mehr als 16,5 Milliarden Euro.

,,40.000 zusätzliche Pflegestellen könnten finanziert werden„

Der Versorgungsforscher Prof. Dr. Stefan Greß von der Hochschule Fulda sagte, mit den Mitteln des Pflegevorsorgefonds könnten dauerhaft 40.000 zusätzliche Pflegestellen finanziert werden. Dies wäre ein wichtiges politisches Zeichen zur Aufwertung des Pflegeberufs. Der Fonds sei ohnehin zu klein, um den nach 2035 zu erwartenden Beitragsanstieg spürbar reduzieren zu können.

Zudem müsse die Entlohnung der Langzeitpflege besser werden, da die Fachkräfte dort mit 2.621 Euro brutto 16 Prozent weniger verdienten als im Schnitt der Beschäftigten. Um die Finanzierung langfristig zu sichern, führe an einer Pflegebürgerversicherung kein Weg vorbei.

,,Nicht in ineffiziente Selbstkostendeckung zurückfallen“

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen (DRG) im Krankenhaus ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes aufwendig. Eine solche Änderung der Vergütungssystematik brauche eine ausreichende Vorbereitungszeit. Es dürfe zudem keinen Rückfall in die ,,ineffiziente Selbstkostendeckung„ geben.

Mit der Einführung des DRG-Systems seien Anreize für wirtschaftliches Handeln gesetzt worden. Wesentlich sei, dass die in den DRGs kalkulierten Personalkosten auch tatsächlich für das Pflegepersonal eingesetzt und nicht für Sanierungen der Häuser zweckentfremdet würden. Eine entsprechende Nachweispflicht sei unumgänglich.

Vor demografischer Delle gewarnt

Der Pflegeexperte Josef Hug, der im Städtischen Klinikum Karlsruhe als Pflegedirektor arbeitet, warnte vor einer demografischen Delle. Wenn die Generation der Babyboomer in den nächsten zehn bis 15 Jahren in den Ruhestand gehe, fehlten den Kliniken bis zu 40 Prozent des derzeit eingesetzten Pflegepersonals. Hug sprach von einer der größten Herausforderungen bei der Personalgewinnung der kommenden Jahre.

Einen Blick in den problematischen Pflegealltag gewährte der Auszubildende Alexander Jorde, der auch als Sachverständiger in die Anhörung eingeladen war. Jorde warnte, wenn sich für Patienten und Pflegekräfte die Lage nicht bald entscheidend bessere, sei der jetzige Pflegenotstand gemessen an dem, was noch komme, ,,pillepalle“.

Die Politik müsse ,,klare Anreize schaffen„, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, finanziell und inhaltlich. Derzeit hätten Pflegekräfte gar keine Zeit, um im Dienst ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, das sei frustrierend und demotivierend.

Linke: 100.000 Stellen fehlen

Die Linksfraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/30) eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Die von der letzten Großen Koalition beschlossenen Personaluntergrenzen drohten zu scheitern, da die Beschäftigten und ihre Vertretungen nicht mitentscheiden dürften. Stattdessen verhandelten nur die Vertreter der Krankenhäuser mit denen der Krankenversicherungen. In Aussicht stünden auch nur bis zu 6.000 neue Stellen, während 100.000 Stellen fehlten. Zudem sei die Unterscheidung in “pflegesensitive„ und andere Bereiche nicht haltbar, denn in Krankenhäusern seien alle Bereiche, in denen an Menschen gearbeitet werde, pflegesensitiv.

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, für “spürbar mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen„ und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern. Die jetzigen Verhandlungen über Personaluntergrenzen sollten beendet werden. Stattdessen sollten “verbindliche, tatsächlich arbeitsentlastende und in allen Bereichen der Krankenhäuser wirkende Personalbemessungszahlen eingeführt werden„. Ferner sollten die Fallpauschalen (DRG) bezüglich der Personalkosten außer Kraft gesetzt und durch eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung ersetzt werden.

“Verbindlichen Personalschlüssel einführen„

In ihrem zweiten Antrag (19/79) fordert Die Linke eine nachhaltige Aufwertung der Altenpflege. Nötig sei ein “Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege„. Altenpfleger würden schlecht bezahlt, viele arbeiteten zudem unfreiwillig in Teilzeit. Es gebe in der Altenpflege einen Mangel an Personal und Qualifikation. Hinzu kämen Fälle von Burnout. Die Linke will, dass ein verbindlicher, bundeseinheitlicher Personalschlüssel in der Altenpflege eingeführt wird.

So sollte im Tagesdienst von stationären Einrichtungen eine Pflegekraft für zwei Bewohner zuständig sein, im Nachtdienst sollte der Schlüssel vorläufig bei 1:20 liegen. Dabei müsse eine Fachkraftquote von 50 Prozent als Mindeststandard eingehalten werden. Zugleich sei sicherzustellen, dass nicht die Pflegefälle und ihre Familien die nötigen Mehrausgaben tragen müssen. Vorrangig sollte zur besseren Bezahlung der Pflegekräfte der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewidmet werden. Der Pflegemindestlohn sollte ab 2018 bundeseinheitlich auf 14,50 Euro angehoben werden.

Grüne fordern Sofortprogramm für die Altenpflege

Die Grünen-Fraktion verlangt in ihrem ersten Antrag (19/446) ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege. Die extrem hohe Arbeitsbelastung in der Altenpflege erfordere schnell wirksame Maßnahmen zur Entlastung des Personals. Zudem gehe es darum, die Pflegequalität zu gewährleisten, den neuen teilhabeorientierten Pflegebegriff umzusetzen sowie die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern.

Konkret fordern die Abgeordneten, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen und aus diesen Mitteln ein Sofortprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Jahr aufzulegen, um damit zusätzliche Pflegekräfte mit tarifgerechter Entlohnung zu fördern. Begleitet werden müsse das Sofortprogramm durch eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine einfachere Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

1,3 Milliarden Euro für das Krankenhaus-Pflegepersonal

In ihrem zweiten Antrag (19/447) verlangen die Grünen ein Sofortprogramm in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Jahr für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern. Die auch im internationalen Vergleich sehr hohe Personalbelastung in einem Großteil der Krankenhäuser erfordere schnell wirksame Maßnahmen. Eine angemessene Pflegepersonalausstattung im Krankenhaus sei für die Qualität der stationären Versorgung, für den Patientenschutz und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar. Die geplante Festlegung von Personaluntergrenzen in besonders pflegeintensiven Bereichen reiche nicht aus.

Um das Personal zu entlasten, Patientensicherheit und Pflegequalität zu gewährleisten sowie die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern, müssten schnell weitreichende Initiativen ergriffen werden. Neben dem Sofortprogramm zur Förderung zusätzlicher Pflegekräfte fordern die Abgeordneten auch, verbindliche Personalbemessungsinstrumente für die gesamte pflegerische Versorgung im Krankenhaus zu entwickeln, die sich am individuellen Pflegebedarf der Patienten orientieren. (18.04.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

Verbände/Institutionen:

• Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS)
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW)
• Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK)
• Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
• Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG)
• Deutsche Stiftung Patientenschutz • Deutscher Pflegerat e. V. (DPR)
• Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e. V. (DIP)
• Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand (ver.di)
• Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)

Einzelsachverständige:

Prof. Dr. Astrid Elsbernd
• Prof. Dr. Stefan Greß
• Alexander Jorde
• Prof. Dr. Gabriele Meyer
• Dr. Jochen Pimpertz
• Prof. Dr. Heinz Rothgang