Experten kritisieren Neu­fas­sung des Infektions­schutz­gesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU
Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage und nationaler Tragweite
BT-Drucksache 19/23944*

Antrag der Fraktion der AfD
Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen – Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung
BT-Drucksache 19/22547

Antrag der Fraktion der AfD
Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle
BT-Drucksache 19/22551

Antrag der Fraktion der AfD
Covid-19: Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden
BT-Drucksache 19/23950

Antrag der Fraktion der AfD
Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen
BT-Drucksache 19/23949

Antrag der Fraktion der FDP
Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen – Demokratie und Parlamentarismus stärken
BT-Drucksache 19/23689

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie
BT-Drucksache 19/23942

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie
BT-Drucksache 19/23980
durchführen.

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*Vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum.

Allgemeine Informationen

Die Anhörung findet aufgrund der aktuellen Situation ohne Publikum statt.

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