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Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Artikel

Europäische Dimensionen der Verkehrspolitik

Europäische Dimensionen der Verkehrspolitik

Sowohl Mobilitäts- und Warenströme als auch digitale Informationsströme sind heute sehr oft grenzüberschreitend organisiert sind. Genauso machen auch die negativen Folgen von Verkehr, wie zum Beispiel Klimagase oder Luftverschmutzung nicht an den Grenzen halt.  Der Ausschuss diskutiert deshalb auch europäische und internationale Angelegenheiten und berät über EU-Initiativen und Rechtsetzungsvorhaben. Er formuliert Standpunkte zu Entwicklungen auf europäischer Ebene und empfiehlt dem Plenum Verhandlungspositionen für die Mitwirkung Deutschlands an den europäischen Entscheidungsprozessen.

Der Ausschuss gibt dem Plenum des Deutschen Bundestages ggf. Empfehlungen zu EU-Vorlagen, die ihm zur (federführenden) Beratung überwiesen werden. Er befasst sich dabei nicht nur mit dem Inhalt der Vorlagen, sondern bei bestimmten Vorlagen auch mit Fragen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Aktuell beschäftigt sich der Ausschuss außerdem intensiv mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, vor allem auf den Verkehrssektor in Europa, namentlich im Hinblick auf den in der Pandemie besonders wichtigen Güterverkehr, aber auch mit Bezug auf die digitale Infrastruktur in Europa, deren Bedeutung in der Pandemie noch einmal stark zugenommen hat.

Im Rahmen von Delegationsreisen informiert sich der Ausschuss in anderen Ländern über verkehrspolitische Probleme und die jeweiligen Lösungskonzepte. In Fragen der europäischen Verkehrspolitik sucht er den direkten Erfahrungsaustausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten, aber auch mit Staaten, die mit der EU eng verbunden sind. Entsprechende Delegationsreisen führten den Ausschuss in der 19. Wahlperiode bisher nach Frankreich und Norwegen (jeweils 2018) und nach Dänemark und Estland sowie – mit dem Schwerpunkt Fahrradverkehr – nach Belgien und in die Niederlande (jeweils 2019). Im Jahr 2020 konnte der Ausschuss wegen der Covid-19-Pandemie keine Delegationsreisen durchführen.

Dem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen, insbesondere der Kommission und des Parlaments, dienen Besuche des Ausschusses in Brüssel, aber auch vielfältige Kontakte mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der EU in Berlin. Bedingt durch die Covid-19-Pandemie war ein persönlicher Austausch mit Mitgliedern der neuen EU-Kommission bislang nicht möglich. Zwischen der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean und dem Ausschuss konnte aber im Juni 2020 ein erster Gedankenaustausch im Rahmen einer Videokonferenz stattfinden.

Im 2. Halbjahr 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Der Ausschuss hat sich damit bereits im Vorfeld intensiv damit befasst und er begleitet die Ratspräsidentschaft, indem er über Vorhaben im Rahmen der Ratspräsidentschaft, die in seinen Aufgabenbereich fallen, intensiv diskutiert und indem die Ausschussmitglieder dazu Impulse an die Bundesregierung geben.

Der Deutsche Bundestag führt mit Bezug auf die Ratspräsidentschaft zahlreiche Veranstaltungen durch (s. https://www.parleu2020.de/). Der Ausschuss für Verkehr bringt sich hier bei einer am 5. Oktober 2020 stattfindenden Videokonferenz der Vorsitzenden der für Umwelt, Energie, Verkehr sowie Landwirtschaft zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments mit dem Thema „Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa“ ein.

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