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Ausschüsse

Beschlussempfehlungen und Berichte

Drucksache

zu Dokument auf Drucksache 19/... -
siehe auch DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge)

19/31085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen
Drs. 19/25308(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/31082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Hansjörg Müller, Steffen Kotré, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Green Deal zum Wohle der deutschen Wirtschaft beenden
Drs. 19/29769(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30955(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel 
(BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV)

Drsn. 19/28163(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch DIP(Externer Link)
b) Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Ingrid Nestle, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksame Anreize nutzen, um die Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen – Die Carbon-Leakage-Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gerecht und planungssicher ausgestalten
Drs. 19/29295(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30954(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
Drs. 19/27672(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30949(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Drs. 19/30230(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für ein globales Emissionshandelssystem
Drs. 19/28686(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)
c) Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Jürgen Trittin, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
US-Präsident Joe Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen – Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik
Drs. 19/28785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)
d) Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz ist jetzt
Drs. 19/29294(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30932(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Gerhard Zickenheiner, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern
Drs. 19/22498(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze
Drs. 19/28180(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30713(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Drs. 19/28182(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

b) Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus – Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen
Drs. 19/28457(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen
Drs. 19/26779(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

d) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Naturschutz ist Klimaschutz – Mit natürlichem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise bekämpfen
Drs. 19/29752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

e) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung – Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben
Drs. 19/13031(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Badum, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren
Drs. 19/18961(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30681(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie
Drs. 19/27180(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30680(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten
Drs. 19/26339(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30501(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen
Drs. 19/2113(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)
b) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg in Europa voranbringen
Drs. 19/8284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30499(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten
(Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung – EWKKennzV)

Drs. 19/29627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Judith Skudelny, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mehr Tempo für die Nachhaltigkeit - mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft
Drs. 19/22493(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30494(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
Drs. 19/29628(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30488(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 
(Siebzehntes AtG–ÄnderungsG)

Drs. 19/27659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30478(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
Drs. 19/29636(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30473(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Dr. Lukas Köhler, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mit Innovationen zu nachhaltigen Lebensgrundlagen
Drs. 19/22484(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link)

19/30045(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 
(18. AtGÄndG)

Drsn. 19/28682(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29587(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/5877(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Drs. 19/27773(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/5511(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs
Drsn. 19/29015(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29474(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.7

19/29850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Drsn. 19/27435(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28183(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/3802(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen
Drs. 19/28437(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/6431(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/29837(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Dr. Lukas Köhler, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Germany - CO2 an die digitale Kette legen
Drs. 19/14039(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4110(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/29597(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle
Drs. 19/6127(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2089(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/29385(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
Drs. 19/27634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/3063(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rein in eine Zukunft ohne Müll – Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern
Drs. 19/28782(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/6897(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/29379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes – Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen
Drs. 19/28181(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/3803(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/28833(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10 Jahre nach dem GAU von Fukushima - Atomkraft hat keine Zukunft
Drs. 19/27193(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/4778(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/28508(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Drs. 19/26971(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/2124(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/27920(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Indikatorenbericht 2019 der Bundesregierung zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
Drsn. 19/23910(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24535(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 5

19/27918(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes
Drs. 19/26943(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/2030(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/27904(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten
(Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung – EWKKennzV)

Drsn. 19/26554(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27035(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1 siehe auch 27/3671(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/27492(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wasserkraftanlagen naturschutzverträglich ausgestalten – Lebensräume für den Lachs erhalten
Drs. 19/26897(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/4289(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/26708(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Gerhard Zickenheiner, Beate Walter-Rosenheimer, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung
Drs. 19/26218(Dokument, öffnet ein neues Fenster) sihe auch 27/2997(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/26707(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Anpassung an den Klimawandel - Potentiale der Digitalisierung, Gentechnik und sozialen Marktwirtschaft nutzen
Drs. 19/24631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/435(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/26212(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
Drsn. 19/24906(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25170(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 27/853(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/25908(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios
Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
55+5 – Ein ambitioniertes EU-Klimaziel mit Negativemissionstechnologien
ermöglichen

Drs, 19/25295(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/1395(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/25345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern - Ursachen für Pandemien bekämpfen
Drs. 19/24645(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern - Bessere Regeln statt Verbote
Drs. 19/24593(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung
Drs. 19/20551(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/4500(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Renate Künast, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen stoppen – Risiko für zukünftige Pandemien senken
19/24435(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/155(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/25325(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Drs. 19/24230(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/7727(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/25324(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV)
Drs. 19/24440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/4068(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/24842(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Fukushima und Tschernobyl sachlich betrachten – Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden
Drs. 19/23955(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/9424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/24732(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
Drs. 19/16503(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/5230(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/24622(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Tabea Rößner, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elektroschrott – Wertstoffkreisläufe schließen 
Drs. 1916412 siehe auch 25/7285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/24566(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vögel und Insekten schützen - Sofort-Nothilfeprogramm zum Schutz der Biodiversität in Deutschland und der EU umsetzen
Drs. 19/13550(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/3312(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/24009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
Drs. 19/22846(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/5659(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/23888(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Drs. 19/22779(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/5661(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/23887(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen - Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz
Drs. 19/22449(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/6994(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/23370(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Folgenabschätzung für die SCIP-Datenbank
Drs. 19/22483(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/7147(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/23263(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Naturschutzfachliche Bewertung des Einflusses von Windenergieanlagen auf den Insektenschwund
Drs. 19/22455(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/7009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/23256(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015
Drs. 19/22450(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/6997(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden
Drs. 19/22458(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/7105(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen
Drs. 19/22469(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/7141(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/23184(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Drsn. 19/19929(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/21755(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22346(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.21 siehe auch 26/2546(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform – Technologieoffenheit gewährleisten
Drs. 19/22428(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/6989(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/22612(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
Drs. 19/19373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/9308(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Längere Lebensdauer für Elektrogeräte
Drs. 19/19643(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/2919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Tabea Rößner, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen
Drs. 19/16411(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/7287(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/22611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten
Drs. 19/17127(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/8946(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen
Drs. 19/8271(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/4886(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomkraft und Klimaschutz
Drs. 19/18679(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/1368(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen – der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit
Drs. 19/18678(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/1366(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/22607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
Dsn. 19/19930(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/21610(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22346(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.19 siehe auch 26/2545(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Pfand für Elektrogeräte und Batterien
Drs. 19/19642(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/4015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Stephan Kühn (Dresden), Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen - Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen
Drs. 19/20562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/4559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/22606(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wirtschaft entlasten - Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen
Drs. 19/20075(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/3667(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/22604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Nachhaltiges Wachstum - Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft
Drs. 19/19510(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/2794(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/22598(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten
Drs. 19/20056(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/3650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/22595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, Dr. Rainer Kraft, Dr. Heiko Wildberg und der Fraktion der AfD
Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen – alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen
Drs. 19/20121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/3716(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/22585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Chancen der Digitalisierung nutzen – Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen
Drs. 19/17448(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu) siehe auch 25/9502(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/22583(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Roman Johannes Reusch, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG)
Drs. 19/7702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/4149(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/22577(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV)
Drsn. 19/20349(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1 siehe auch 26/4068(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/22576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Dritte Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
Drsn. 19/20350(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.2 siehe auch 26/4070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/22239(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verordnung über Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle
Drsn. 19/19291(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19655(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1 siehe auch 26/2459(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/20862(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden
Drs. 19/14831(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/5055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/20665(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen
Drs. 19/15775(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/6571(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/20657(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
Drs. 19/19372(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/7275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/19580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Drs. 19/18469(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/147(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/18581(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Ökologie digital gestalten
Drs. 19/17097(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/8938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/17944(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln
Drs. 19/17514(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/9656(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/17726(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg – Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel 
erreichen
Drs. 19/16487(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/7660(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/17230(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen
Drsn. 19/8985(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch24/5709(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/17121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
Drsn. 19/16398(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 25/7275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/16991(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Aufnahme des Kalikokrebses in die Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung
Drs. 19/16054(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/6991(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/16180(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Britta Haßelmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben
Drs. 19/8649(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/5280(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/16148(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Drsn. 19/10899(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13289(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/8592(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/16146(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wälder schützen ‒ Rodungen für die Windkraft stoppen
Drs. 19/2802(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/3153(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/15951(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
30 Jahre Grünes Band
Drs. 19/14382(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4644(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/15974(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor
Drs. 19/9270(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/6354(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/15255(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik
Drs. 19/14069(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/15128(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15230(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes 
und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drs. 19/14337(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes 
und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drs. 19/14948(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 15079 siehe auch 25/4400(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Klimaschutz mit Vernunft – Durch Marktanreize zur Klimaneutralität
Drs. 19/14344(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4608(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Lisa Badum, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO2-Bremse einführen
Drs. 19/11153(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/198(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland
Drs. 19/13538(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/3308(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050
Drs. 19/13900(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/15127(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15197(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für 
Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG)

Drs. 19/14746(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4949(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für 
Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG)

Drs. 19/14949(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15081(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4699(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Klimaschutz braucht ein CO2-Limit - Klimaziele durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels in Deutschland garantiert erreichen
Drs. 19/14782(Dokument, öffnet ein neues Fenster) sihe auch 25/5047(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/15045(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung
Drs. 19/9227(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/6339(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/14847(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, 
der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen

Drsn. 19/13439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14379(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/2531(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/14669(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten
Drs. 19/482(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/1213(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/13583(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Uwe Kekeritz, Gerhard Zickenheiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer Welt entschlossen vorantreiben
Drs. 19/11149(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/191(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/11305(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz
Drs. 19/9226(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/6341(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/11188(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen
Drs. 19/9953(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/7820(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/11187(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Stärkerer Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei und Eindämmung des Handels mit Elfenbein
Drs. 19/10148(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/8123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Renate Künast, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Artenhandel stoppen
Drs. 19/10186(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/8208(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/11178(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz – Mit weniger Geld mehr Klima schützen
Drs. 19/6286(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/10789(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Plastikmüll – Eine internationale Herausforderung
Drs. 19/9237(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/6366(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Olaf in der Beek, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Meeresvermüllung durch Plastik
Drs. 19/3172(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/7265(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kunststoffe in den Weltmeeren
Drs. 19/7695(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/4174(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verschmutzung der Meere – Plastikflut unverzüglich stoppen
Drs. 19/5230(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/755(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strategie gegen Plastikmüll jetzt umsetzen
Drs. 19/6129(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2092(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/10314(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes 
zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

Drs. 19/9509(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/4710(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/10031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Dr. Lukas Köhler, Hagen Reinhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen
Drs. 19/821(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/2177(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/9268(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Drsn. 19/8459(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8646(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 23/8889(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/8748(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg Museum für Naturkunde in Görlitz
Drs. 19/6063(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2058(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/8697(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Vögel in Europa besser schützen
Drs. 19/7428(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/3766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/8257(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drsn. 19/6335(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6927(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/1479(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/8040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Drs. 19/964(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/2596(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe
Drs. 19/2520(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/6285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/8039(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Alexander Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Sicherheitsrabatt - Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig
Drs. 19/6107(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/7771(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern
Drs. 19/6060(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2049(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Wolfgang Wiehle, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte  
Drs. 19/7471(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/3779(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/7273(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen – Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren
Drs. 19/6103(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2061(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/7272(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Die 24. UN-Klimakonferenz  für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen
Drs. 19/6053(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2042(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/6133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik
Drs. 19/2998(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/7107(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/6131(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren auf den Prüfstand
Drs. 19/5054(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/570(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/5563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
Drs. 19/4727(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/8568(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/5108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen
Drs. 19/1213(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/3327(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/5107(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Drs. 19/4080(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/8889(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/5101(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013
über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

Drs. 19/4462(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/8588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
Drs. 19/4463(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/8452(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/4793(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kosmetik ohne Mikroplastik – Dem Vorbild Schwedens folgen
Drs. 19/1073(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/3040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/4584(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Badum, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
CO2-Vorgaben für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge am Pariser Klimaabkommen ausrichten – Deutschlands Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten
Drs. 19/2110(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/5355(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/4583(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
CO2- Grenzwerte für Pkw mit der EU neu festlegen
Drs. 19/2688(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/6507(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/4582(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
CO2-Grenzwerte für neue PKW abschaffen, Klimaziele durch Emissionshandel erreichen
Drs. 19/2673(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/6513(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/3240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen
Drs. 19/1159(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/3217(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/3034(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren
Drs. 19/594(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/1568(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen
Drs. 19/584(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/1562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Herdenschutz bundesweit wirkungsvoll durchsetzen
Drs. 19/581(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/1558(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückkehr des Wolfes ‒ Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken
Drs. 19/589(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/1564(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/3029(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drs. 19/2508(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/6214(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drs.n 19/2631(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2705(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/5664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/1931(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
Drsn. 19/1598(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1768(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 23/4370(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/1333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Drsn. 19/900(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/2247(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

19/856(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig
Drs. 19/83(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/173(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
Drs. 19/449(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/1125(Dokument, öffnet ein neues Fenster)