19/31085(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen Drs. 19/25308(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/31082(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Hansjörg Müller, Steffen Kotré, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Green Deal zum Wohle der deutschen Wirtschaft beenden Drs. 19/29769(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30955(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Verordnung der Bundesregierung Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) Drsn. 19/28163(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch DIP(Externer Link) b) Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Ingrid Nestle, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirksame Anreize nutzen, um die Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen – Die Carbon-Leakage-Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gerecht und planungssicher ausgestalten Drs. 19/29295(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30954(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz Drs. 19/27672(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30949(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Drs. 19/30230(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) b) Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für ein globales Emissionshandelssystem Drs. 19/28686(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) c) Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Jürgen Trittin, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN US-Präsident Joe Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen – Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik Drs. 19/28785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) d) Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz ist jetzt Drs. 19/29294(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30932(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Gerhard Zickenheiner, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern Drs. 19/22498(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30916(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze Drs. 19/28180(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30713(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Drs. 19/28182(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) b) Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus – Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen Drs. 19/28457(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen Drs. 19/26779(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) d) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Naturschutz ist Klimaschutz – Mit natürlichem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise bekämpfen Drs. 19/29752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) e) Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung – Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben Drs. 19/13031(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30682(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Badum, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren Drs. 19/18961(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie Drs. 19/27180(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30680(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten Drs. 19/26339(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30501(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen Drs. 19/2113(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) b) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg in Europa voranbringen Drs. 19/8284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30499(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung – EWKKennzV) Drs. 19/29627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30496(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Judith Skudelny, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Tempo für die Nachhaltigkeit - mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft Drs. 19/22493(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30494(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen Drs. 19/29628(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30488(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG–ÄnderungsG) Drs. 19/27659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30478(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung Drs. 19/29636(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30473(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Dr. Lukas Köhler, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mit Innovationen zu nachhaltigen Lebensgrundlagen Drs. 19/22484(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch DIP(Externer Link) |
19/30045(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG) Drsn. 19/28682(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29587(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/5877(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Drs. 19/27773(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/5511(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Unterrichtung durch die Bundesregierung Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs Drsn. 19/29015(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29474(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.7 |
19/29850(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Drsn. 19/27435(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28183(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/3802(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen Drs. 19/28437(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/6431(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/29837(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Dr. Lukas Köhler, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Germany - CO2 an die digitale Kette legen Drs. 19/14039(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4110(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/29597(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle Drs. 19/6127(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2089(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/29385(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a)Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen Drs. 19/27634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/3063(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rein in eine Zukunft ohne Müll – Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern Drs. 19/28782(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/6897(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/29379(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes – Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen Drs. 19/28181(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/3803(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/28833(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Jahre nach dem GAU von Fukushima - Atomkraft hat keine Zukunft Drs. 19/27193(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/4778(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/28508(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Drs. 19/26971(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/2124(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/27920(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Unterrichtung durch die Bundesregierung Indikatorenbericht 2019 der Bundesregierung zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt Drsn. 19/23910(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24535(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 5 |
19/27918(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes Drs. 19/26943(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/2030(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/27904(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung – EWKKennzV) Drsn. 19/26554(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27035(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1 siehe auch 27/3671(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/27492(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wasserkraftanlagen naturschutzverträglich ausgestalten – Lebensräume für den Lachs erhalten Drs. 19/26897(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/4289(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/26708(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Gerhard Zickenheiner, Beate Walter-Rosenheimer, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung Drs. 19/26218(Dokument, öffnet ein neues Fenster) sihe auch 27/2997(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/26707(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Anpassung an den Klimawandel - Potentiale der Digitalisierung, Gentechnik und sozialen Marktwirtschaft nutzen Drs. 19/24631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/435(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/26212(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen Drsn. 19/24906(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25170(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 27/853(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/25908(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 55+5 – Ein ambitioniertes EU-Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen Drs, 19/25295(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/1395(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/25345(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern - Ursachen für Pandemien bekämpfen Drs. 19/24645(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern - Bessere Regeln statt Verbote Drs. 19/24593(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/285(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung Drs. 19/20551(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/4500(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Renate Künast, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen stoppen – Risiko für zukünftige Pandemien senken 19/24435(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 27/155(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/25325(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Drs. 19/24230(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/7727(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/25324(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) Drs. 19/24440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/4068(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/24842(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Fukushima und Tschernobyl sachlich betrachten – Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden Drs. 19/23955(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/9424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/24732(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes Drs. 19/16503(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/5230(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/24622(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Tabea Rößner, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektroschrott – Wertstoffkreisläufe schließen Drs. 1916412 siehe auch 25/7285(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/24566(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vögel und Insekten schützen - Sofort-Nothilfeprogramm zum Schutz der Biodiversität in Deutschland und der EU umsetzen Drs. 19/13550(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/3312(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/24009(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 Drs. 19/22846(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/5659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/23888(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Drs. 19/22779(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/5661(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/23887(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen - Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz Drs. 19/22449(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/6994(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/23370(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Folgenabschätzung für die SCIP-Datenbank Drs. 19/22483(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/7147(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/23263(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Naturschutzfachliche Bewertung des Einflusses von Windenergieanlagen auf den Insektenschwund Drs. 19/22455(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/7009(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/23256(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015 Drs. 19/22450(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/6997(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden Drs. 19/22458(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/7105(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen Drs. 19/22469(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/7141(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/23184(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Drsn. 19/19929(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/21755(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22346(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.21 siehe auch 26/2546(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform – Technologieoffenheit gewährleisten Drs. 19/22428(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/6989(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/22612(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union Drs. 19/19373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/9308(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Längere Lebensdauer für Elektrogeräte Drs. 19/19643(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/2919(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Tabea Rößner, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen Drs. 19/16411(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/7287(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/22611(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten Drs. 19/17127(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/8946(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen Drs. 19/8271(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/4886(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Atomkraft und Klimaschutz Drs. 19/18679(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/1368(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen – der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit Drs. 19/18678(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/1366(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/22607(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes Dsn. 19/19930(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/21610(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22346(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.19 siehe auch 26/2545(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Pfand für Elektrogeräte und Batterien Drs. 19/19642(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/4015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Stephan Kühn (Dresden), Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen - Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen Drs. 19/20562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/4559(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/22606(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wirtschaft entlasten - Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen Drs. 19/20075(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/3667(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/22604(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nachhaltiges Wachstum - Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft Drs. 19/19510(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/2794(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/22598(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten Drs. 19/20056(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/3650(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/22595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, Dr. Rainer Kraft, Dr. Heiko Wildberg und der Fraktion der AfD Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen – alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen Drs. 19/20121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/3716(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/22585(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancen der Digitalisierung nutzen – Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen Drs. 19/17448(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu) siehe auch 25/9502(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/22583(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Roman Johannes Reusch, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG) Drs. 19/7702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/4149(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/22577(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) Drsn. 19/20349(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1 siehe auch 26/4068(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/22576(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Dritte Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung Drsn. 19/20350(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.2 siehe auch 26/4070(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/22239(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Verordnung über Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle Drsn. 19/19291(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19655(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1 siehe auch 26/2459(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/20862(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden Drs. 19/14831(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/5055(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/20665(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen Drs. 19/15775(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/6571(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/20657(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung Drs. 19/19372(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/7275(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/19580(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Drs. 19/18469(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 26/147(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/18581(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ökologie digital gestalten Drs. 19/17097(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/8938(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/17944(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln Drs. 19/17514(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/9656(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/17726(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg – Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen Drs. 19/16487(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/7660(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/17230(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen Drsn. 19/8985(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch24/5709(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/17121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung Drsn. 19/16398(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 25/7275(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/16991(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufnahme des Kalikokrebses in die Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung Drs. 19/16054(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/6991(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/16180(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Britta Haßelmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben Drs. 19/8649(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/5280(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/16148(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Drsn. 19/10899(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13289(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/8592(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/16146(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wälder schützen ‒ Rodungen für die Windkraft stoppen Drs. 19/2802(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/3153(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/15951(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30 Jahre Grünes Band Drs. 19/14382(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4644(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/15974(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor Drs. 19/9270(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/6354(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/15255(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik Drs. 19/14069(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4114(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/15128(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15230(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Drs. 19/14337(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4559(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Drs. 19/14948(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 15079 siehe auch 25/4400(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klimaschutz mit Vernunft – Durch Marktanreize zur Klimaneutralität Drs. 19/14344(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4608(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Lisa Badum, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO2-Bremse einführen Drs. 19/11153(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/198(Dokument, öffnet ein neues Fenster) e) Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland Drs. 19/13538(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/3308(Dokument, öffnet ein neues Fenster) f) Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 Drs. 19/13900(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4120(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/15127(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) Drs. 19/14746(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4949(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) Drs. 19/14949(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15081(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/4699(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klimaschutz braucht ein CO2-Limit - Klimaziele durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels in Deutschland garantiert erreichen Drs. 19/14782(Dokument, öffnet ein neues Fenster) sihe auch 25/5047(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/15045(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung Drs. 19/9227(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/6339(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/14847(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen Drsn. 19/13439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14379(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/2531(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/14669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten Drs. 19/482(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/1213(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/13583(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Uwe Kekeritz, Gerhard Zickenheiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer Welt entschlossen vorantreiben Drs. 19/11149(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 25/191(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/11305(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz Drs. 19/9226(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/6341(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/11188(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen Drs. 19/9953(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/7820(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/11187(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Stärkerer Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei und Eindämmung des Handels mit Elfenbein Drs. 19/10148(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/8123(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Renate Künast, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Artenhandel stoppen Drs. 19/10186(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/8208(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/11178(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz – Mit weniger Geld mehr Klima schützen Drs. 19/6286(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2248(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/10789(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Plastikmüll – Eine internationale Herausforderung Drs. 19/9237(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/6366(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Olaf in der Beek, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Meeresvermüllung durch Plastik Drs. 19/3172(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/7265(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kunststoffe in den Weltmeeren Drs. 19/7695(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/4174(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verschmutzung der Meere – Plastikflut unverzüglich stoppen Drs. 19/5230(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/755(Dokument, öffnet ein neues Fenster) e) Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie gegen Plastikmüll jetzt umsetzen Drs. 19/6129(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2092(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/10314(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen) Drs. 19/9509(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/4710(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/10031(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Dr. Lukas Köhler, Hagen Reinhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen Drs. 19/821(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/2177(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/9268(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen Drsn. 19/8459(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8646(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 23/8889(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/8748(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg Museum für Naturkunde in Görlitz Drs. 19/6063(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2058(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/8697(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vögel in Europa besser schützen Drs. 19/7428(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/3766(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/8257(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Drsn. 19/6335(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6927(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/1479(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/8040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Drs. 19/964(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/2596(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe Drs. 19/2520(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/6285(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/8039(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Alexander Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sicherheitsrabatt - Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig Drs. 19/6107(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2082(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/7771(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern Drs. 19/6060(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2049(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Wolfgang Wiehle, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte Drs. 19/7471(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/3779(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/7273(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen – Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren Drs. 19/6103(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2061(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/7272(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen Drs. 19/6053(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/2042(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/6133(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik Drs. 19/2998(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/7107(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/6131(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren auf den Prüfstand Drs. 19/5054(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 24/570(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/5563(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels Drs. 19/4727(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/8568(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/5108(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen Drs. 19/1213(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/3327(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/5107(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen Drs. 19/4080(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/8889(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/5101(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings Drs. 19/4462(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/8588(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings Drs. 19/4463(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/8452(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/4793(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kosmetik ohne Mikroplastik – Dem Vorbild Schwedens folgen Drs. 19/1073(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/3040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/4584(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Badum, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes CO2-Vorgaben für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge am Pariser Klimaabkommen ausrichten – Deutschlands Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten Drs. 19/2110(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/5355(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/4583(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2- Grenzwerte für Pkw mit der EU neu festlegen Drs. 19/2688(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/6507(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/4582(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes CO2-Grenzwerte für neue PKW abschaffen, Klimaziele durch Emissionshandel erreichen Drs. 19/2673(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/6513(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/3240(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen Drs. 19/1159(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/3217(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/3034(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren Drs. 19/594(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/1568(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen Drs. 19/584(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/1562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Herdenschutz bundesweit wirkungsvoll durchsetzen Drs. 19/581(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/1558(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückkehr des Wolfes ‒ Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken Drs. 19/589(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/1564(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/3029(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) Drs. 19/2508(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/6214(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) Drs.n 19/2631(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2705(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/5664(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/1931(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe Drsn. 19/1598(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1768(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 siehe auch 23/4370(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/1333(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung Drsn. 19/900(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/2247(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19/856(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig Drs. 19/83(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/173(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten Drs. 19/449(Dokument, öffnet ein neues Fenster) siehe auch 23/1125(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |