Gespräch mit dem norwegischen Staatssekretär Paul Chaffey
Falko Mohrs, (Mitte), SPD, Mitglied des Ausschusses des Deutschen Bundestag für Digitale Agenda, leitet im Namen des Ausschusses ein Gespräch mit dem Staatssekretär für Digitalisierung und Modernisierung öffentlich Dienste, Paul Chaffey, (li), an dem u. a. die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Anke Domscheit-Berg, teilnimmt. (© DBT/Melde)
Am 20. März 2018 empfing der Ausschuss Digitale Agenda den norwegischen Staatssekretär für Digitalisierung und Modernisierung öffentlicher Dienste des Ministeriums für öffentliche Verwaltung und Modernisierung, Paul Chaffey, für ein ca. einstündiges Gespräch. Begleitet wurde der Gast vom Königlich Norwegischen Botschafter Petter Ølberg und von Anne-Lena Straumdal vom Norwegischen Ministerium für Regierungsverwaltung und Reform.
Falko Mohrs (SPD), der den Vorsitz innehatte, begrüßte die norwegische Delegation. Staatssekretär Chaffey sei ein wichtiger Gesprächspartner, zumal Norwegen bei europäischen E-Government-Benchmarks stets vordere Plätze – zumeist vor Deutschland – belege.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde bedankte sich Staatssekretär Chaffey für die Gelegenheit, mit Mitgliedern des Ausschusses Digitale Agenda sprechen zu können, da Norwegen und Deutschland vor vergleichbaren Herausforderungen ständen, wenn es um die Modernisierung und Digitalisierung der Gesellschaft gehe.
Staatssekretär Chaffey berichtete zunächst von den am Vormittag gewonnenen Eindrücken seines Besuches des Kongresses „Digitaler Staat“, wo er einen Vortrag zum Thema „E-Government made in Norway“ gehalten habe.
Der digitale Wandel sei in Norwegen unter anderem durch eine Festlegung von Prinzipien und Prioritäten erreicht worden. So arbeite man in Norwegen zum Beispiel seit 2014 nach dem Prinzip „Digital-by-Default“, das heiße, dass alles, was Bürger und Behörden miteinander abzuwickeln hätten, möglichst auf digitalem Wege passieren solle. Dies führe dann auch zu einem „Once-Only“-Prinzip. „Weshalb sollen wir unsere Bürger Formulare mit ihren Informationen ausfüllen lassen, wenn wir diese bereits besitzen?“, so der Staatssekretär. 2016 habe die norwegische Regierung eine Digitale Agenda verabschiedet, in der die Schritte festgelegt worden seien, wie Norwegen ITC (information technology consulting) im Interesse der ganzen Gesellschaft einsetzen könne.
Die norwegische Bevölkerung stehe technischen Innovationen sehr offen gegenüber, trotzdem müsse natürlich auch in Norwegen eine Balance zwischen dem notwendigen Sammeln von Daten und dem Datenschutz gefunden werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien die Basis für eine effektive öffentliche Verwaltung und für gut funktionierende automatisierte Dienstleistungen. Hierfür sei die Zusammenarbeit mit der inländischen Wirtschaft, aber auch mit anderen Regierungen von Bedeutung, um sich über bereits erzielte Ergebnisse auszutauschen und von den Erfahrungen anderer Länder zu lernen.
Im weiteren Verlauf des Gespräches wurden unter anderem die Themen „E-Government“, „Datensicherheit“ und „Open Data“ erörtert.
Auf die Frage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE.) nach der praktischen Umsetzung und Implementierung von E-Government-Strukturen berichtete Staatssekretär Chaffey, die in Norwegen bereits implementierten Strukturen orientierten sich am System des Online-Bankings. Dieses Verfahren sei vielen Bürger bereits bekannt und werde bei Bankgeschäften vorrangig genutzt. Außerdem habe der Übergang von der Einwilligung zur Übermittlung von Daten hin zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten erhebliche Auswirkungen auf die Steuerverwaltung gehabt. Drei von vier Steuerzahlern erhielten jetzt die Steuererklärung und den Steuerbescheid elektronisch.
Daran anknüpfend wurde vom Abgeordneten Mohrs das Thema Datensicherheit aufgeworfen. Staatssekretär Chaffey erklärte hierzu, die norwegische Verwaltung genieße großes Vertrauen in der Bevölkerung. Dies gelte auch für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors. Das Vertrauen könne aber nur gewonnen und bewahrt werden, wenn umfassender Datenschutz und umfassende Informationssicherheit im Mittelpunkt ständen. Der einzelne Bürger müsse in einem möglichst großen Umfang das Verfügungsrecht über seine Daten haben. Für die Verarbeitung dieser Daten sei zunächst der Zweck maßgebend, darüber hinaus sei die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.
Die Abgeordnete Domscheit-Berg hinterfragte verschiedene Aspekte zu „Open Data“ ein, woraufhin Staatssekretär Chaffey über die Erfahrungen und Strategien der norwegischen Regierung in diesem Bereich berichtete. So sei es ein generelles Prinzip der norwegischen Regierung, gesammelte Daten offen mit den Bürgern zu teilen, soweit dies mit der nationalen Sicherheit vereinbar sei. Insbesondere bedeute dies, die von der Regierung gesammelte Daten, wie beispielsweise geographische Daten oder Wetterdaten, aber auch solche aus dem Finanz- oder Kultursektor, im Internet zu veröffentlichen.
Der norwegische Botschafter Ølberg ging auf die Explosion des zu bewältigenden Datenverkehrs ein und fragte, wie Deutschland eine flächendeckende Infrastruktur auf den kommenden Netzstandard 5G (5. Generation) aufrüsten werde. Hier sei man zwar auf einem guten Weg, so der Abgeordnete Mohrs, es sei jedoch noch ein gutes Stück zurückzulegen, um das Glasfasernetz an die neuen Gegebenheiten anzupassen und entsprechende Regelungen mit den beteiligten Netz-Unternehmen zu finden. Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg fügte hinzu, dass zudem mit den involvierten Unternehmen in der Wirtschaft weiter an einer Open Access-Strategie zu arbeiten sei.
Alle Teilnehmer waren sich abschließend darin einig, dass die Digitalisierung der Gesellschaft auf der einen Seite außerordentliche Möglichkeiten biete, die Bevölkerung mit dem öffentlichen Dienst zu vernetzen, auf der anderen Seite, insbesondere im Bildungsbereich, noch viele Schritte zu gehen seien, bis die gesamte Bevölkerung vollständig im digitalen Zeitalter angekommen sei.
Der Vorsitzende Mohrs bedankte sich bei der norwegischen Delegation für den Besuch und das Interesse am Informationsaustausch mit dem Ausschuss Digitale Agenda.