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Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Artikel

Gespräch mit Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt

Hansjörg Durz, (5.v.re), CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses des Deutschen Bundestages Digitale Agenda, empfängt den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, (4.v.re), zu einem Gespräch, an dem zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Ausschusses, teilnehmen.

Hansjörg Durz, (5.v.re), CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses des Deutschen Bundestages Digitale Agenda, empfängt den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, (4.v.re), zu einem Gespräch, an dem zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Ausschusses, teilnehmen.

© DBT/Achim Melde

Am 26. April 2018 besuchte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Kommissar, den Ausschuss Digitale Agenda, um mit diesem anderthalb Stunden über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen und Herausforderungen der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, der Förderung von Künstlicher Intelligenz sowie über Datenschutz und Datensicherheit in Europa zu sprechen.

Der Vorsitzende, Hansjörg Durz, MdB, bedankte sich zu Beginn bei Ansip für dessen Kommen und hieß ihn ebenso wie die anwesenden Abgeordneten Tankred Schipanski, Thomas Heilmann, Ronja Kemmer (alle CDS/CSU), Falko Mohrs (SPD), Wolfgang Wiehle (AfD), Manuel Höferlin (FDP), Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte (beide DIE LINKE.) und Dieter Janecek (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) herzlich willkommen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde folgten einleitende Worte des EU-Kommissars, wobei dieser die dringende Notwendigkeit eines digitalen Binnenmarktes innerhalb der EU hervorhob. An dieser Stelle betonte er auch das besondere Bewusstsein in Deutschland für dessen Wichtigkeit. Es folgten Ausführungen zur Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Europa sowie zu den europäischen Plänen zum Breitbandausbau. Die Abgeordneten begrüßten die bisher erreichten Fortschritte auf europäischer Ebene und nutzten die Gelegenheit, mit Ansip über die aufgeworfenen Themen zu diskutieren und Fragen zu stellen. In diesem Rahmen weitete sich die Diskussion auch auf datenschutzrechtliche Themen und Fragen der Datensicherheit aus.

Digitaler Binnenmarkt

Andrus Ansip verwies zunächst darauf, dass die EU-Kommission bereits Vorschläge zur Entwicklung des europäischen digitalen Binnenmarkts auf den Weg gebracht habe. Für deren Umsetzung seien jedoch noch weitergehende Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission notwendig, am Ende müsse ein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten erreicht werden. Fortschritte seien in verschiedenen Bereichen erzielt worden, so im vergangenen Jahr mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU. Seit April 2018 sei es nun zudem möglich, abonnierte Online-Inhalte europaweit aufzurufen. Bis Ende des Jahres werde es zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels kein ungerechtfertigtes Geoblocking mehr geben. Bekräftigt wurde, dass der Europäische Binnenmarkt mit über 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie mehr als 21 Millionen Unternehmen zwar der größte gemeinsame Markt weltweit und damit ein echtes Schwergewicht im globalen Wettbewerb sei, die globale Konkurrenz aber nicht unterschätzt werden dürfe. Europa müsse bestehende Chancen auch nutzen. Dazu gehöre beispielsweise, Startups von Beginn an einen möglichst großen Markt innerhalb der EU und damit realistische Wachstumschancen einzuräumen.

Breitbandausbau

Der EU-Kommissar betonte auch die Bedeutung der Entwicklung der dem Binnenmarkt zugrundeliegenden digitalen Infrastruktur. Die Durchsetzung der 5G-Technologie sei ohne Umwidmung des 700-Mhz-Bandes für Mobilfunkdienste in Europa nicht durchsetzbar. Die EU-Kommission habe sich daher Konnektivitätsziele gesetzt, die es bis 2025 zu erreichen gelte. 5G müsse in allen Städten entlang der Hauptverkehrswege bis 2025 kommerziell verfügbar sein. Bis 2020 solle dies von mindestens einer Stadt je Mitgliedsstaat realisiert worden sein. Die EU werde hierfür mindestens 500 Mrd. € an Investitionen brauchen sowie eine verstärkte Kooperation mit den Mitgliedsstaaten. Frequenzlizenzen müssten möglichst langfristig, d.h. für Zeiträume von mindestens 20 Jahren, vergeben werden, damit Investoren ausreichend Planungssicherheit hätten.

Künstliche Intelligenz

Bei künstlicher Intelligenz gehe es, so Ansip, vor allem um den Zugang zu Daten. Künstliche Intelligenz ohne Zugang zu den Daten, mit denen Künstliche Intelligenz weiterentwickelt werden könne, sei sinnlos. Globale Service Provider hätten, anders als europäische Unternehmen, riesige Datensätze in ihren Computern. 50 % der Cloud-Volumina in Europa würden von globalen Service Providern zur Verfügung gestellt. Diese hätten dadurch in der Entwicklung neuer Künstliche Intelligenz-Produkte einen entscheidenden Vorteil gegenüber kleineren europäischen Unternehmen. Existenzgründern und Wissenschaftlern müsse der Zugang zu größeren Datenmengen ermöglicht werden. Dabei müsse man aber auch zum Beispiel die Situation der Verleger als Vertreiber von Daten berücksichtigen und neue Geschäftsmodelle entwickeln, damit sich das Veröffentlichen von Daten weiterhin lohne. Genauso wichtig wie der Zugang zu Daten sei außerdem ein Zugang zu Hochleistungsrechnern. Dafür wolle die EU ein eigenes System schaffen, um nicht mehr darauf angewiesen zu sein, drei Viertel seiner benötigten Rechenvorgänge im außereuropäischen Ausland einkaufen zu müssen.

Im Hinblick auf Investitionen für die Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz belege die EU, global betrachtet, im Ranking nur einen nachrangigen Platz – die EU habe laut einer Studie im Jahr 2016 nur 3-4 Mrd. Dollar in Künstliche Intelligenz investiert, Asien hingegen 8-12 Mrd., die USA sogar 15-23 Mrd. USD. Investitionen müssten stärker gefördert werden. Aus dem EU-Haushalt würden dafür bis 2020 1,5 Mrd. € zusätzlich investiert werden. Deutschland nehme diese Bemühungen sehr ernst und man hoffe, auf europäischer Ebene bis 2020 insgesamt 20 Mrd. € investieren zu können. Ansip betonte, sowohl den privaten als auch den öffentliche Sektor dahingehend ermutigen zu wollen, vermehrt auf Künstliche Intelligenz-basierte Lösungen zu setzen. Es käme darauf an, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Stärken nutzbar machten. Deutschland z.B. könne von seiner über 100 jährigen Erfahrung (und den Daten aus diesem Zeitraum) in der Automobilbranche profitieren und darauf aufbauen.

Ängste und Befürchtungen innerhalb der Bevölkerung hinsichtlich Künstliche Intelligenz seien ernst zu nehmen, das Verständnis innerhalb der Gesellschaft für Künstliche Intelligenz müsse entwickelt werden. Die EU-Kommission habe vorgeschlagen, ethische Kodizes einzuführen. Künstliche Intelligenz müsse, wenn sie in der europäischen Union eingesetzt werde, immer dem Menschen dienen. Hinsichtlich der in der Gesellschaft weit verbreiteten Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen durch Künstliche Intelligenz gab sich Ansip gelassen. Der Fortschritt habe immer mehr Arbeitsplätze geschaffen als zerstört. Wichtig sei, lebenslanges Lernen gelebte Realität werden zu lassen.

Datenschutz & Datensicherheit

Im Kontext der widerrechtlichen Nutzung von Millionen Facebook-Daten durch die britisch-amerikanische Firma Cambridge Analytica sah der EU-Kommissar ein weltweit gestiegenes Verständnis für die Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit. Auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) könne Europa daher sehr stolz sein. Zwei Wochen zuvor habe er sich mit Vertretern von Google, Twitter und Facebook in San Francisco getroffen. Sie alle würden darüber nachdenken, sich der DSGVO ähnliche Regelungen anzueignen. Erwartet werde, dass die ePrivacy nicht nur Telekombetreiber, sondern in Zukunft auch Plattformen wie Facebook stärker reguliere.

Zum Schluss der Besprechung bedankte sich Andrus Ansip sehr herzlich beim Ausschuss Digitale Agenda für die bisherige Zusammenarbeit und brachte seinen Wunsch zum Ausdruck, diese auch in Zukunft fortzusetzen. Der Vorsitzende erwiderte den Dank und äußerte, die Diskussion mit dem EU-Kommissar könne eventuell im Juni 2018 während der Delegationsreise nach Brüssel fortgeführt werden.


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